01 Aktuelles

Monopoly um die Welt (Plakate)



»Wir demonstrieren in feinem Zwirn für Krieg und Rüstung«

Vor der Münchner »Sicherheitskonferenz«: Satirische Demo für Bildung und Perspektiven statt für Kriegseinsätze geplant. Gespräch mit Kerem Schamberger
Interview: Claudia Wangerin

Kerem Schamberger ist Sprecher der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) in München und Mitorganisator des Jugendblocks
Die SDAJ mobilisiert für einen Jugendblock bei der Demonstration gegen die »Münchner Sicherheitskonferenz« am Samstag. Eine der Hauptforderungen ist der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Krieg und Frieden sind eigentlich ein Thema für alle Generationen– welche Besonderheiten thematisiert der Jugendblock?


Die Interessen der Jugend sind unvereinbar mit den Interessen, die am kommenden Wochenende von Politikern, Militärs und Konzernmanagern im Luxushotel Bayerischer Hof vertreten werden. In unserem Aufruf haben wir den Zusammenhang zwischen der Militarisierung der Gesellschaft, den Rüstungsausgaben und der Bildungspolitik aufgezeigt. Milliarden werden für Krieg und Rüstung ausgegeben, während an der sogenannten »Bildungsmisere« niemand schuld sein will. Wir fordern unter anderem, daß mehr Geld in den Aufbau eines fairen Schulsystems gesteckt wird. Das betrifft nicht nur deutsche Jugendliche, sondern Jugendliche aus allen Ländern, aus denen Vertreter zu der »Sicherheitskonferenz« anreisen. Deshalb haben wir den Aufruf internationalisiert.

Aus welchen Ländern erwarten Sie Teilnehmerinnen und Teilnehmer – und welche Organisationen unterstützen den Aufruf?

Insgesamt elf Jugendorganisationen haben den Aufruf unterschrieben – darunter die ver.di-Jugend München und die Schülerinitiative München, aber auch türkische und kurdische Jugendgruppen. Neben einigen Mitgliedern der Kommunistischen Jugend Österreichs, die zur Demonstration anreisen, sind aus Deutschland viele Jugendliche mit Migrationshintergrund dabei.

Die kommunistische Jugend Israels, die unseren Aufruf unterstützt, wird aber vermutlich nur eine Vertreterin schicken. Wahrscheinlich gibt es von ihr ein Grußwort. Wir gehen aber davon aus, daß auch viele junge Leute kommen, die keiner Organisation angehören – wie schon im letzten Jahr.

Am Mittwoch gibt es bereits in satirischer Vorfreude auf die Sicherheitskonferenz eine »Jubeldemo«, die in München mittlerweile Tradition hat. Was ist das diesjährige Motto?

Das Motto heißt »Feed the Rich«. Wir demonstrieren dieses Jahr in feinem Zwirn für Krieg, Aufrüstung und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Demonstrationsroute führt durch Münchens feinste Einkaufsgegend. Wir sind schon gespannt, ob sich jemand spontan anschließt. Allerdings haben wir Flugblätter dabei, um den Passanten die Hintergründe zu erläutern.

Nach der Sicherheitskonferenz wird Ihre Kampagne »Bundeswehrfreie Zone« fortgesetzt, die sich gegen die Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen und auf Jobmessen richtet. Welche Reaktionen gibt es bisher?

Bei den beiden Aktionen, die wir bisher in München und Umgebung durchgeführt haben, war die Resonanz gut. Auf einer Messe für Abiturienten in Poing bei München haben wir versucht, den Stand der Bundeswehr zu blockieren – es war der größte Stand auf dieser Messe. Wir wurden zwar sehr schnell rausgeworfen, aber unser Infomaterial wurde mit großem Interesse gelesen, und die Reaktionen der Jugendlichen auf unsere Argumente waren erstaunlich positiv. Viele sind der Meinung, daß es eine Unverschämtheit ist, wenn sich die Bundeswehr als normaler Arbeitgeber präsentiert, obwohl es um enorme Risiken und ums Töten geht. Diese Stimmungslage wollen wir aufgreifen und zu einer grundsätzlichen Positionierung gegen den imperialistischen Krieg weiterentwickeln. Es gibt laut Umfragen bereits überwältigende Mehrheiten gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

* Zentrale Großdemonstration gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz«, Samstag, 6. Februar, 13 Uhr, Marienplatz


Tageszeitung jungeWelt vom 01.02.10

Mittwoch: Feed the Rich, Satirische Demo am 3.2.10

Traditionelle satirische Demonstration der SDAJ München Ost dieses Jahr "gegen Schmarotzer, Gewerkschaften und linksbolschewistische Meckerer!"

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO – „Sicherheits“konferenz 2010

Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik!

Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungs lobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker rechts widrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend.

Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet er klärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze führen zu können. Im EU-Vertrag ist fest ge legt: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schritt weise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, For schung und militärische Fähigkeiten eingerichtet.“
Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt

Grundgesetzwidrig und gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung beteiligt sich die Bundeswehr an dem Krieg in Afghanistan. Dort geht es um geostrategische Interessen, die mit Hilfe der NATO militärisch durchgesetzt werden sollen: Um den Zugang zu Märkten und Rohstoffen, um die Vormachtstellung der reichen und mäch tigen NATO-Staaten und deren militärische Präsenz in dieser Region. Für die Be völkerung Afghanistans bedeutet das Bombenterror, Vertreibung, Zer störung, Folter und tausendfachen Tod.
„Sicherheitskonferenz“ 2010: Alter Wein in neuen Schläuchen!

Nachdem auch den verantwortlichen Politikern immer klarer wird, dass ihre Ziele allein mit militärischen Mitteln nicht erreichbar sind, versucht die NATO nun einen Strategiewechsel zu vollziehen, der sich auch bei der „Münchner Sicher heits konferenz“ niederschlägt.

Mit dem Konzept der zivilmilitärischen Zusammenarbeit und der Instrumentali sie rung von Nichtregierungsorganisationen sollen die alten NATO-Ziele effektiver verfolgt werden. Dazu gehören auch die Einbeziehung von Unternehmen und Energiefachleuten sowie die Aufnahme von Themen wie Abrüstung, Rohstoff si cherheit, Piraterie, Terrorismus oder „Human Security“ bei zukünftigen „Sicher­heitskonferenzen“.

Zur Debatte stehe – so eine Erklärung des Chefs der „Sicherheitskonferenz“ – ob „zur Durchsetzung sicherheitspolitischer Interessen weiterhin im Kern die NATO oder aber vielmehr die EU oder beide Strukturen mit ihren jeweiligen mili tä rischen Fähigkeiten genutzt werden sollten“. Das Ergebnis dieser „militärischen Fähig kei ten“ erleben die Menschen derzeit in Afghanistan.

Deshalb ist auch die „Sicherheitskonferenz“ 2010 eine Kriegskonferenz, der wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest entgegenstellen.
Schluss mit dem NATO-Krieg gegen Afghanistan! Bundeswehr raus!

Nicht ein sofortiger Abzug aller fremden Truppen ließe Afghanistan im Chaos ver sinken, vielmehr sind der NATO-Kriegsterror und die andauernde Besatzung für das tödliche Chaos in diesem Land verantwortlich.

Mit einem sofortigen Abzug der Bundeswehr, aller fremden Truppen und Söld ner, sind die Probleme Afghanistans zwar nicht gelöst, aber dieser Abzug ist wesent liche Voraussetzung für eine selbstbestimmte und friedliche Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes.
Gegen jede deutsche Kriegsbeteiligung!

Die NATO-Kriegsallianz und die zukünftige Militärmacht EU sind eine Bedrohung für die Menschheit. Das Kriegsbündnis NATO gehört abgeschafft. – Deshalb for dern wir auch: Raus aus der NATO – Raus aus allen Militärstrukturen der EU – Bundeswehr abschaffen!

Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen in soziale Sektoren umgeleitet werden!

Derzeit entfallen mehr als Zweidrittel der weltweiten Militärausgaben von rund 1400 Mrd. Dollar jährlich auf die NATO-Staaten. Gleichzeitig wächst die weltwei te Armut. Die Zahl der Hungernden ist im vergangenen Jahr auf über ein Milliar de Menschen angestiegen. Die Politik der reichen und mächtigen Staaten – ins besondere der USA und der EU-Länder – ist auch hauptverantwortlich für die Plün derung der Res sourcen, die zunehmende Umweltzerstörung und die Klima ka tastrophe. Diese Po litik dient in erster Linie den Profitinteressen der großen Banken, der Konzerne und Waffenproduzenten.

Während hierzulande Milliarden für neue Waffensysteme und die weltweiten Kriegs einsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, zerstört die Bundesregie rung die Sozialsysteme. Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche, RentnerIn nen und So zial hilfeempfängerInnen werden immer stärker belastet. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer.
Flüchtlinge und MigrantInnen werden als „Sündenböcke“ präsentiert
– nicht nur von den Nazis

Krieg, Hunger, Folter, Umweltzerstörung und Perspektivlosigkeit sind Ursachen für millionenfaches Flüchtlingselend. Deshalb wenden wir uns gegen die Ab schot tung der EU-Außengrenzen, gegen Frontex-Einsätze, bei denen auch mit militärischen Mitteln gegen Flüchtlinge vorgegangen wird, gegen jede Aus gren zung von Migran tInnen, gegen diskriminierende Ausländergesetze, die fak tische Abschaffung des Asylrechtes, gegen Abschiebung und jede Form von Rassis mus. – Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! – Keine Lager – Kein Stacheldraht – Keine Abschiebung!
München darf keine Polizeifestung werden!

Mit unserer Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz treten wir ein für das uneingeschränkte Recht auf Versammlungs-, Meinungs- und De mons trationsfreiheit.

Unter dem Vorwand wachsender Terrorgefahr werden systematisch demokra tische Grundrechte abgebaut und das Grundgesetz ausgehöhlt. Die grundge setz widrige Vermengung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz, Online durch su chun gen, Vorratsdatenspeicherung, die biometrische Erfassung aller Bürger, der Unterbindungsgewahrsam oder die Beschneidung des De mons trationsrechts mar kieren den Weg in einen autoritären Überwachungsstaat. Verfassungswidrige Bun­deswehreinsätze im Innern werden bereits zur Unterstüt zung der Polizei praktiziert.

* Rüstung und Krieg, Sozialabbau und wachsende Armut erfordern gemeinsames Handeln aller emanzipatorischen Bewegungen.
* Wir widersetzen uns dem kapitalistischen System, das für Profit über Lei chen geht, und setzen uns ein für Abrüstung und eine Welt ohne Ausbeu tung, Krieg und Besatzung.
* Zeigen wir den selbsternannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und überall unerwünscht. Eurer Politik des Neolibe ra lismus, der Rüstung und des Krieges setzen wir unseren Widerstand ent gegen.
* Wir rufen dazu auf, gemeinsam und kreativ gegen die NATO-Kriegstagung am Freitag und Samstag, 5./6. Februar 2010, in München zu demonstrieren.
* Gegen Rassismus und Krieg
* NATO abschaffen
* Eine andere Welt ist möglich

Samstag, 13. Februar 2010: Nazi-Aufmarsch in Dresden verhindern!

Tausende Neonazis wollen auch 2010 wieder anlässlich der Bombardierung der Stadt 1945 durch Dresden marschieren und damit die deutschen Kriegsver bre chen relativieren. Beteiligt euch an den antifaschistischen Aktionen vor Ort!

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

KSM siegt vor Gericht - Verbot des Kommunistischen Jugendverbandes aufgehoben!

November 2006: Protest gegen KSM-Verbot in Berlin

In Prag hat heute ein Bezirksgericht das seit 2007 bestehende Verbot des tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) aufgehoben. Bei einer Berufungsverhandlung hoben die Richter ein Urteil von 2008 auf, dass den Einspruch der KSM gegen das Verbot durch das tschechische Innenministerium abgelehnt hatte. »Das ist für die KSM eine sehr wichtige Entscheidung, denn sie legalisiert die KSM wieder. Die KSM kann wieder offen als legale Organisation arbeiten«, freut sich der KSM-Vorsitzende Milan Krajca in einer Erklärung.

Das Verbot des Kommunistischen Jugendverbandes war von der
tschechischen Regierung mit dem programmatischen Ziel begründet worden, das Privateigentum an den Produktionsmitteln durch Gemeineigentum überwinden zu wollen. Ein weiterer Grund war das Ziel der KSM, die Jugend Tschechiens von der Notwendigkeit des Kampfes um eine andere Gesellschaft zu überzeugen, die sich nicht auf die Prinzipien des Kapitalismus gründet.

Tausende von Menschen hatten in Petitionen gegen das Verbot der KSM protestiert. Auch Organisationen der früheren antifaschistischen Widerstandskämpfer, Menschenrechtsvereinigungen und Studentenorganisationen wandten sich gegen die Kriminalisierung der Jungkommunisten. International kam es zu Kundgebungen und Demonstrationen vor tschechischen Botschaften und Konsulaten. Auf Initiative kommunistischer Abgeordneter musste auch das tschechische
Parlament über das Verbot diskutieren.

»Das Urteil des Prager Bezirksgerichts bedeutet die Legalisierung der KSM. Das ist ein sehr wichtiger Sieg im Kampf gegen Antikommunismus und die antidemokratische Entwicklung in der Tschechischen Republik«, unterstreicht die Erklärung des Jugendverbandes.

quelle: redglobe.de

»Der Bundeswehr die Werbetour vermiesen«

Nachwuchswerbung der Truppe in Schulen und Arbeitsagenturen wird immer aufdringlicher. Jugendverband startet Gegenkampagne. Ein Gespräch mit Björn Schmidt
Interview: Claudia Wangerin
Björn Schmidt ist Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend

Die SDAJ hat am Wo­chenende eine Kam­pagne unter dem Mot­to »Bundeswehrfreie Zone« gestartet. Was verstehen Sie darunter?
Unsere Kampagne richtet sich gegen die aufdringliche Nachwuchswerbung der Bundeswehr. Mit Slogans wie »Karriere mit Zukunft« versucht sie verstärkt, Jugendliche anzusprechen, die sich beruflich orientieren wollen. Die Militärs postieren sich gezielt an Orten, wo diese Jugendlichen anzutreffen sind. In Zeiten ausgeweiteter Kriegseinsätze gibt es aus ihrer Sicht viel zu wenig qualifizierte Bewerber. Diesen Mangel versuchen sie, mit einer aufwendigen Rekrutierungsarbeit vor allem unter Schülern zu beheben.

Statt »Zukunft« erwartet die zukünftigen Soldaten aber der Kriegs­einsatz mit allen denkbaren Folgen: Schießbefehl, Verwundung, und immer häufiger sogar der Tod. Mit unserer Kampagne wollen wir verhindern, daß diese Rekrutierungsarbeit Erfolg hat. Wir fordern nicht nur den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, sondern auch ihren Abzug aus Schulen, Arbeitsagenturen und Jugendmessen.

Mit welchen Methoden versucht die Bundeswehr Ihrer Erfahrung nach, junge Menschen als Nachwuchssoldaten zu gewinnen?
Die Werbestrategie der Militärs umfaßt Freizeitaktivitäten aller Art. Das geht von den sogenannten Karriere-Trucks, die auf öffentlichen Plätzen und Jobmessen haltmachen, über Sportveranstaltungen und Konzerte bis hin zu Unterrichtsstunden in Schulen und Vorträgen in Arbeitsagenturen. Das wichtigste Argument der Jugendoffiziere ist immer: Bei der Bundeswehr hast du eine gute Ausbildung und einen sicheren Arbeitsplatz. Damit nutzt sie die hoffnungslose Lage vieler Jugendlicher auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz aus. Ein durchaus erwünschter Nebeneffekt ist, daß sie in den Schulen mit der Werbung für den Job an der Waffe gleichzeitig Propaganda für den Krieg machen können.

Wie reagieren Ihre Altersgenonssen in Schulen, Unis und Betrieben darauf?
Die meisten der umworbenen Jugendlichen reagieren mit Skepsis auf den »Beruf Soldat«, was von der Bundeswehr genau analysiert wird. Vor allem die Entbehrungen der Kasernierung und der Auslandseinsätze, aber auch das Prinzip »Befehl und Gehorsam« an sich sind für viele abschreckend.

Dennoch bleibt immer mehr Jugendlichen nichts anderes übrig, wenn sie nach der Schule nicht direkt in Hartz IV landen wollen. Mit der Kampagne »Bundeswehrfreie Zone« wollen wir dazu beitragen, die Skepsis gegenüber der Bundeswehr hin zu entschiedener Ablehnung und Widerstand weiter zu entwickeln. Kurz: Wir wollen ein antimilitaristisches Bewußtsein unter Jugendlichen schaffen.

Sind es Ihrer Meinung nach eher unpolitische Jugendliche, die über eine Laufbahn bei der Bundeswehr nachdenken, weil sie sonst wenig berufliche Perspektiven haben?
Zweifellos treibt die Arbeitslosigkeit immer mehr junge Leute in die Bundeswehr und damit in den Kriegseinsatz. Das spiegelt sich in der Herkunft der Soldaten wieder: 62,4 Prozent der niedrigen Mannschaftsdienstgrade kommen aus Ostdeutschland, wo der Arbeits- und Ausbildungsplatzmangel am größten ist.

Längst nicht alle sind fanatische Anhänger der Auslandseinsätze oder ziehen zum Vergnügen in den Krieg, das ist uns bewußt. Wir verknüpfen ja unsere antimilitaristische Arbeit auch mit der Forderung nach einem Gesetz, das Unternehmen zur Ausbildung zwingt, damit Jugendliche eben nicht auf die Bundeswehr als letzte Rettung angewiesen sind.

Mit welchen Aktionsformen wollen Sie der Nachwuchswerbung der Bundeswehr entgegentreten?
Wir haben die Erfahrung gemacht, daß die Bundeswehr auf Proteste empfindlich reagiert. Schließlich will sie sich als normaler Arbeitgeber präsentieren und den schmutzigen Krieg in Afghanistan lieber verschweigen. Deshalb wollen wir in den kommenden Monaten zahlreiche Protestaktionen gegen die Bundeswehr auf Jobmessen und öffentlichen Plätzen durchführen. Mit kreativen Aktionen, einem antimilitaristischen CD-Sampler, einer Konzertreihe und Info-Veranstaltungen wollen wir der Bundeswehr diese Werbetour vermiesen.

Quelle: jungeWelt

„Schluss mit der Heuchelei – Deutschland ist eine Großmacht“

Veranstaltung war schon. Aktionsbericht folgt...

Veranstaltung zur „Körberstiftung“ am 1.2.2010 in der Ligsalzstr. 8.

„Schluss mit der Heuchelei – Deutschland ist eine Großmacht“ verkündet die Körberstiftung in einem ihrer Essays und fordert in einem anderen stärkere Unterstützung der Soldaten in Afghanistan.
Dieses Jahr wird die Körber-Stiftung nun schon zum zweiten Mal gemeinsam mit der Münchner Sicherheitskonferenz den „Munich Young Leaders Round Table on Security Policy“ durchführen, an welchem führende internationale Politiker und andere Kriegstreiber mit zukünftigen „Leadern“ der Außen- und Sicherheitspolitik über Themen wie den „Krieg gegen den Terrorismus“ oder auch die „Sicherung des Friedens durch Bundeswehr-Auslandseinsätze“ diskutieren.
Das sind die gleichen Floskeln, mit denen die NATO jeden Krieg und jede Verletzung der Menschenrechte zu rechtfertigen versucht.
Doch die Stiftung, die 1959 von Kurt A. Körper gegründet wurde (welcher heute von der Stiftung als „lupenreinen Kapitalist“ gefeiert wird) gewinnt jedes Jahr mehr an Einfluss.
Auf unserer Veranstaltung wollen wir über die Absichten und Zwecke der Körberstiftung als neuen Teil der Kriegskonferenz, sowie über ihre vielzähligen Projekte und ihren zunehmenden Einfluss in der Politik informieren und diskutieren. Gerade aus der Perspektive Jungendlicher, die keinen Bock haben die „Young Leader“ der BRD zu werden

Veni Vidi Vici – Ich kam sah und siegte

Doch damit ist es bei der NATO nicht getan. Warum die NATO wen angreift und wie die europäischen Konzerne davon profitieren, wollen wir am 28. Januar in der Ligsalz 8. am Beispiel vieler von der NATO unterdrückten Länder klären.

Die Rolle der NATO im kurdisch/türkischen Konflikt

Nachtrag 26.01.10: Die Veranstaltung war schon. Einen Aktionsbericht findest Du hier.


Brief an die deutsche Linke

Das Neue Deutschland veröffentlichte am Wochenende einen offenen Brief des israelischen Menschenrechtsanwaltes Yossi Wolfson an die deutsche Linke:

(…) Als Linker hat man es in Israel nicht immer einfach. Natürlich, die Juden unter uns (und vor allem die mit europäischem Hintergrund) genießen viele Privilegien, und man kann die Risiken, die wir eingehen, nicht mit dem Preis vergleichen, den palästinensische Linke zahlen. Und trotzdem wurden auch von uns schon viele wegen ihrer politischen Aktivitäten von den Sicherheitskräften festgenommen, verprügelt, verhört und gedemütigt. Die Einschränkungen der Rede- und Demonstrationsfreiheit sind systematischer Art, und immer häufiger tragen viele meiner Freundinnen und Freunde Narben davon, die ihnen durch die Geschosse israelischer Soldaten zugefügt wurden.

Ich wußte aber immer, daß die internationale Linke solidarisch hinter uns steht. Ich wußte immer, daß ich von linken internationalen Bewegungen nicht nur Zustimmung und moralische Unterstützung erwarten kann, sondern ganz reale Unterstützung. Die israelische Regierung reagiert sehr empfindlich auf die internationale öffentliche Meinung. Der Staat Israel ist abhängig von der politischen und wirtschaftlichen Hilfe vieler Staaten, und ich wußte, wenn meine Freunde und ich angegriffen werden, muß das israelische Außenministerium mit ernsten Nachfragen rechnen. Ich wußte, wenn die europäischen Regierungen und die der USA von Israel keine Zurückhaltung fordern, müssen sie in ihren Ländern mit Demos und Protesten von meinen linken Freunden rechnen. Diese Sicherheit und dieses Vertrauen in die internationale Solidarität hat mir immer Stärke und Hoffnung gegeben.

Wenn ihr Euch die Mühe gegeben habt, bis hierhin zu lesen, wird Euch der Schock, den ich bei meinem letzten Deutschland-Besuch erlebte, nicht überraschen. Da wurde mir nämlich klar, daß es in der deutschen Linken eine lautstarke Gruppe gibt, die die Solidarität mit meinem Kampf als antisemitisch bezeichnet und mich selber als einen mit Selbsthaß infizierten Juden. (...) Während ich gegen das militärische Vorgehen der israelischen Regierung demonstriere, wird diese nicht nur von den Herrschenden in Westeuropa und den USA unterstützt, sondern auch von Demonstranten in Westeuropa, die sich als Nachfolger von Karl Marx verstehen. (…)

Es ist möglich, eine offene Debatte über die Politik im Nahen Osten zu führen. Das sollte aber nicht bedeuten, daß die Grundannahmen von Internationalismus und der Ablehnung von Kolonialismus und Unterdrückung aufgegeben werden. Man kann durchaus auch mit Leuten diskutieren, die diese Grundannahmen nicht teilen, aber man muß wissen, daß sie nicht zu trennen sind von einer linken Identität. Und wer sie fallen läßt, kann von sich nicht beanspruchen, ein Teil der Linken zu sein.

So kann man in der linken Bewegung und in der Linken mit Gruppen wie BAK Shalom über deren Agenda diskutieren, aber dabei darf die Tatsache nicht verschleiert werden, daß es eine rechte Agenda ist. Und eine Gruppe mit einer solchen Agenda kann auf keinen Fall integraler Teil einer Partei sein, die sich den anspruchsvollen Namen Die Linke gegeben hat.

Yossi Wolfsons Brief erscheint im Januar ungekürzt in dem von Sophia Deeg und Hermann Dierkes herausgegeben Sammelband »Bedingungslos für Israel?«, Neuer ISP Verlag.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2009/12-21/040.php

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