Gegen den Naziaufmarsch am 8. Mai 2010 in München!

Die griechische Arbeiterklasse hat heute mit einem Generalstreik ihren Widerstand gegen die rigorosen Kürzungspläne der sozialdemokratischen Regierung ausgeweitet.

»Jetzt ist die Zeit für entschlossenes und ambitioniertes Handeln«, schrieb der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, in das Vorwort der Agenda Europa 2020. Sie soll »Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen«, die Ziele der Lissabon-Strategie fortsetzen und intensivieren. Damit ist vor allem gemeint: Die Krise soll durch Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen bewältigt werden. Der Preis der Ware Arbeitskraft soll gesenkt, den Kapitalisten weitere Zuschüsse verschafft werden. Die griechischen Sozialdemokraten, die Regierungspartei PASOK, war Befürworterin der Verträge von Maastricht und der Lissabon-Strategie. Die Kürzungen, die ihr Vorsitzender Papandreou jetzt als Ministerpräsident gegen die kämpfende griechische Bevölkerung durchzusetzen versucht, standen seit jeher in seinem Regierungsprogramm.

»Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit für Europa«, schrieb Barroso weiter. Die Europäische Union und auch der IWF wollen nicht nur die griechische Bevölkerung, sondern auch die Bevölkerungen von Portugal, Spanien und Irland mit allerlei Drohungen einschüchtern. Denn die Herrschenden wissen: Griechenland ist nur die Spitze des Eisberges. Rigorose Kürzungen stehen auch anderen EU-Ländern ins Haus.

Deutsche Banken und Konzerne haben vor der Krise durch Export von Kapital und Waren im besonderen Maße profitieren können – und sie profitieren weiter. Während Medien und Regierung von angeblich überzogenen Lebensverhältnisse der griechischen Bevölkerung berichten, profitieren deutsche Banken von Krediten an den griechischen Staat, deutsche Rüstungskonzerne von griechischen Militärausgaben. Wir müssen in Deutschland klar machen: Weder die griechische, noch die deutsche Bevölkerung haben die Krise verursacht, sondern die Banken und Konzerne, die ihre Kosten jetzt auf unseren Rücken abwälzen. Fallen wir der griechischen Arbeiterklasse nicht in den Rücken! Ihr Widerstand zeigt, dass in der Krise der politische Streik zu einem unumgänglichen Mittel der Durchsetzung von Arbeiterinteressen wird. Daher gilt der entschlossenen Gegenwehr der griechischen Bevölkerung, den kämpferischen griechischen Gewerkschaften, den griechischen Kommunisten unsere Solidarität.

Es ist Zeit, Griechisch zu lernen.
Völker Europas - erhebt Euch!

ERKLÄRUNG DER SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERJUGEND (SDAJ)

Wir sind alle Griechen! ...
... aus der Tageszeitung jungeWelt vom 30.04.2010

Sie sagen, in Athen oder Piräus haben die Leute über ihre Verhältnisse gelebt. Das mag sein. Aber nicht das bringt derzeit die Welt ins Wanken.

Wir erleben einen Krieg des Kapitals, und die Krise sorgt dafür, daß er unerbittlich ausgetragen wird. Die Frontlinien verlaufen nicht immer sichtbar: USA gegen den Rest der Welt, der Westen gegen Schwellenländer, Spekulanten gegen »Realwirtschaft«, oben gegen unten. Es geht darum, wer die Regeln bestimmt, nach denen verteilt wird.

Der Euro wird angegriffen, Peking soll ausgebremst werden – und doch gleichzeitig die globale Konjunktur antreiben. Und vor allem sollen die »Renditen« weiter sprudeln. Um jeden Preis.

Sie schreiben, die Deutschen sollen Zahlmeister sein. Doch nur ein Teil wird zur Kasse gebeten. Sie erklären, die Märkte seien so aggressiv, weil die Politik schlecht war. Quatsch, die Politiker haben Dienst nach Vorschrift gemacht.

Und sie drohen eine Zeit des »Sparens« an. Gemeint ist, uns soll genommen werden. Wir, das sind die »Griechen« überall in Europa: Lohnabhängige, kleine Gewerbetreibende, Bezieher von Renten und Transferleistungen – in Geiselhaft genommen für die Machenschaften der Kapitalfunktionäre und Regierenden. Lohn- und Rentenkürzungen stehen an, höhere Mehrwertsteuer, wer weiß, was noch. Die Griechen haben darauf eine Antwort: Sie wehren sich – und der Boulevard titelt »statt zu sparen, streiken sie«. Gut, dann laßt uns Griechen sein.

Heraus zum 1. Mai! Kommt alle um 9.45 zum DGB-Haus in der Schwanthalerstraße!

Infos zur Demo und zur Anreise findet ihr unter der Rubrik 03 Termine und auf www.braunau-gegen-rechts.info

Keine Menschen und keinen Cent der Bundeswehr!

Mit Slogans wie „Du willst Zukunft?“ wirbt die Bundeswehr im Fernsehen, in Arbeitsagenturen und Jobcentern, auf Jugend- und Jobmessen und an Schulen um Jugendliche, die auf der Suche nach einer berufliche Perspektive sind. Nichts Besonderes? Leider nicht mehr – die Truppe fehlt mittlerweile auf so gut wie keiner Veranstaltung, bei der es ihr gelingen könnte, die Perspektivlosigkeit der von Studiengebühren, Ausbildungs- und Arbeitsplatzmangel betroffenen Jugendlichen für sich auszunutzen.

Die Bundeswehr – ein „normaler“ Arbeitgeber?
Die Bundeswehr präsentiert sich immer häufiger in der Öffentlichkeit: Auf Messen, in Jobcentern und im Fernsehen stellt sie sich als normaler Arbeitgeber dar. Sie garantiert „sichere“ Jobs mit Perspektiven und Aufstiegschancen. Aber wie „normal" ist ein Arbeitgeber, der seine „Beschäftigten“ für mehrere Jahre verpflichtet, andere Länder wie Afghanistan zu besetzen, andere Menschen auf Befehl zu töten und das eigene Leben aufs Spiel zu setzen?
Und wie „normal“ ist ein Arbeitgeber, der Milliardensummen für Eurofighter, Transportflugzeuge,
Kriegsschiffe und andere Rüstungsgüter verschlingt, während in den Bereichen Bildung und Soziales weiter gekürzt wird? Die Bundeswehr nutzt die Notlage Jugendlicher aus, die aufgrund des Mangels an Ausbildungsplätzen keine Berufsperspektive haben, und rekrutiert sie als Kanonenfutter für derzeitige und künftige Kriege. Wie „sicher“ ist also eine Ausbildung bei der Bundeswehr? Im schlimmsten Falle todsicher!

Die Bundeswehr - auf Friedensmission im Ausland?
Seit einigen Jahren wird die Bundeswehr zu einer Angriffsarmee und weltweit einsetzbaren Interventionstruppe umgebaut, die Kriege in großem Maßstab führt. In Afghanistan gegen den „internationalen Terrorismus“, vor Somalia auf „Piratenjagd“ und auf dem Balkan als neue Weltpolizei – insgesamt ist die Bundeswehr damit drittgrößter Truppensteller im Ausland. Warum sie diese Kriege führt, sagt sie selbst ganz offen: es geht um wirtschaftliche Interessen, wie die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ (Weißbuch der Bundeswehr). Dass dabei der Schutz von ZivilistInnen egal ist, hat zuletzt das Massaker in Afghanistan gezeigt, das die „Aufbauhelfer“ mit der Bombardierung entführter Tanklaster unter der Zivilbevölkerung anrichteten. Es geht der Bundeswehr jetzt auch im offiziellen Sprachgebrauch darum, Gegner zu „vernichten“. Bei dem sich ausweitenden Krieg in Afghanistan und der gestiegenen Möglichkeit der Beteiligung an weiteren Einsätzen steigt auch für die SoldatInnen das Risiko in Kriegseinsätze geschickt zu werden.

Für uns ist klar: Ein „normaler" Arbeitgeber sieht anders aus. Und weder Hochglanzbroschüren noch redegewandte Jugendoffiziere können darüber hinwegtäuschen, dass die Bundeswehr für die Menschen in Afghanistan und für uns SchülerInnen, Jugendliche ohne Ausbildungsplatz oder Kohle für Studiengebühren vor allem eines ist: Ein Zukunftskiller.

Bundeswehr raus aus Afghanistan, Schulen, Jobcentern und Berufsmessen!
Kein Werben fürs Sterben!


Raus aus Afghanistan jetzt!
Truppenabzug statt „Afghanisierung“ des Krieges

Noch vor Kurzem war überall die Rede vom Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, von Zeitkorridoren für den vollständigen Rückzug und die Wiederherstellung der vollen Souveränität des Landes. Und dann stockt der Bundestag mal eben das deutsche Kontingent in Afghanistan um weitere 850 auf jetzt insgesamt 5350 Soldaten auf.

Die „neue“ Afghanistan-Strategie der NATO
Perspektivisch gesehen darf man den NATO-Kriegsherren und den deutschen Kriegsparteien wahrscheinlich sogar glauben, dass sie ihre Truppen in Afghanistan reduzieren möchten. Von pazifistischen Motiven allerdings lassen sie sich dabei natürlich nicht leiten, sie sind auch nicht plötzlich Anhänger des Selbstbestimmungsrechts der Nationen geworden. Die dauerhafte Präsenz des Westens in Afghanistan und die Gewährleistung der vollen Unterstützung der afghanischen Machthaber für die imperialistische Rohstoff- und Geopolitik bleibt auch weiterhin das Ziel. Doch Krieg und Besatzung sind teuer und außerdem innenpolitisch immer umstrittener. Deshalb zielt die neue Strategie darauf ab, den Krieg zu „afghanisieren“, d.h. mehr Ausbilder für die afghanische Armee und Polizei bereit zu stellen, um diese dann die „Drecksarbeit“ erledigen zu lassen. Ausbilder klingt auch für die Öffentlichkeit gleich viel ziviler als Soldat – die Arbeit unterscheidet sich aber nicht sehr voneinander, denn auch die Ausbildung erfolgt „in der Fläche“, d.h. im Einsatz.

Kein Ende in Sicht
Doch zunächst wollen sich die NATO-Truppen noch nicht völlig auf ihre afghanischen Zöglinge verlassen. Daher wird die Zahl der Soldaten und des Materials, sowie die Finanzmittel, statt sie zu reduzieren erst einmal kräftig erhöht. So soll der afghanische Widerstand durch die schiere Überlegenheit der NATO-Truppen kurzfristig in die Defensive gedrängt und Raum geschaffen werden für die weitere Ausbildung der afghanischen bewaffneten Kräfte. Richtige Erfolge sind trotz der erdrückenden Überzahl der westlichen Armeen aber noch nicht zu verzeichnen. Eroberungen kleinster Siedlungen, aus denen sich die Taliban taktisch zurückziehen, werden zu großen Siegen stilisiert. Der Krieg hat seit einer Weile nun auch Pakistan erreicht. Und so scheinen alle Beteuerungen, man wolle die Truppen verringern oder abziehen, noch für einen längeren Zeitraum unrealistisch zu sein. Doch solcherlei Gerede hat natürlich auch den Zweck, die mehrheitlich gegen den Krieg eingestellte deutsche Bevölkerung zu beruhigen. Zur Beruhigung gibt es aber keinerlei Grund. Ob nun in Afghanistan die „kriegsähnlichen Zustände“ hauptsächlich aufs Konto der NATO-Truppen gehen, oder ob dort Bürgerkrieg unter westlicher Aufsicht stattfindet: der Krieg im Interesse des großen Kapitals geht weiter. Daher muss auch der Protest dagegen weitergehen und noch viel stärker werden!

Bundeswehr raus aus Afghanistan sofort!

[KUNDGEBUNG]
DO. 18. MÄRZ 2010, 17h
RICHARD-STRAUSS-BRUNNEN
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf begann am 15. Januar 2010 der Prozess gegen den 55 Jahre alten Faruk Ereren, der in der Anatolischen Föderation aktiv ist. Ihm wird vorgeworfen, führendes Mitglied der verbotenen DHKP-C(Revolutionäre Volksbefreiungspartei- Front) zu sein. Am 24.02.2010 wurden die Räume der Anatolischen Föderation in Duisburg, Köln, Dortmund, Nürnberg, Stuttgart, Berlin, Wuppertal, Hamburg sowie in Schweden und weiteren Nachbarländern aufgebrochen und von der Polizei durchsucht. Begründet wurden die urchsuchungsbeschlüsse mit dem Verdacht auf Rädelsführerschaft. Auch für Räume von Privatpersonen wurden Durchsuchungsbefehle erteilt. Überwiegend handelt es sich hierbei um Privatwohnungen von Personen, deren Personalien bei Solidaritätsaktionen gegen die Abschiebung Faruk Ererens festgestellt worden waren. Die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Faruk Ereren beruht weitgehend auf türkischem Beweismaterial. Das Beweismaterial besteht unter anderem auch aus Geständnissen, welche unter Folter erpresst wurden. Trotzdem wird dieses unter Folter entstandene Material als Beweismittel anerkannt. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland sehr viele Urteile gegen politische Aktivistinnen und Aktivisten aus der Türkei, deren Auslieferung an die Türkei abgelehnt wurde, mit der Begründung, dass Sie in der Türkei systematisch gefoltert werden würden. Das Gericht nun begründet seine Zustimmung zum türkischen Auslieferungsersuchen damit, dass Faruk Ereren in der Türkei wegen seiner durch Folter entstandenen chronischen Erkrankung möglicherweise entlassen werde. Doch dann müssen wir uns fragen: Warum sitzt Faruk Ereren seit 3 Jahren in Deutschland unter Isolationsbedingungen in Untersuchungshaft? Erst kürzlich verstarb ein Gefangener in
der Warteschlange vor der Gerichtsmedizin.

Freiheit für Faruk Ereren! Weg mit § 129 a & b!

Ligsalz-Café zum internationalen Frauentag. Achtung: Diesmal an einem Samstag!

Weg mit dem politischen Maulkorb gegen SDAJ'ler!
Pressemitteilung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend

Einem Mitglied der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) wurde die Einbürgerung durch die Stadt Hannover auf Grund seiner Mitgliedschaft in unserer Organisation verweigert. Der 2008 eingereichte Antrag auf Einbürgerung wurde aufgrund eines Einspruchs des Verfassungsschutzes Niedersachsen abgelehnt. In der Stellungnahme der Behörde wird ihm vorgeworfen, eine antifaschistische Demonstration in Hannover-Misburg mitorganisiert, sich im Landesschülerrat engagiert und gegen das mittlerweile aufgehobene Verbot der Kommunistischen Jugend Tschechiens (KSM) protestiert zu haben. Weiterhin begründet der Geheimdienst seine Ablehnung der Einbürgerung damit, dass sich die SDAJ für eine „entschädigungslose Vergesellschaftung“ von Unternehmen einsetze. Er kommt zu dem Schluss, dass die SDAJ verfassungswidrige Inhalte verbreite und es somit kein öffentliches Interesse an einer Einbürgerung unseres Genossen gebe.
Die Ablehnung der Einbürgerung und die Begründungen sind ein antikommunistischer Skandal, der an den „Radikalenerlass“ aus den 1970ern und die Praxis der KPD und FDJ-Verbote der 1950er erinnert. Aktives Handeln gegen Nazis, gegen Bildungsabbau und Kriegseinsätze wird mit dem Bannstrahl der „Verfassungswidrigkeit“ belegt. Damit zeigt sich erneut der Charakter des Verfassungsschutzes als „Hammer“ gegen alle fortschrittlichen Organisationen und Bewegungen. Während sich unserer Jugendverband für das im Grundgesetz verankerte Grundrecht der Enteignung von Eigentum einsetzt („Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“, Artikel 14 GG) outet sich der Verfassungsschutz Niedersachsen und die ihm hörigen Behörden als der wahre Verfassungskiller. Das Grundrecht auf politische Meinungsäußerung und Aktivität wird unserem Mitglied abgesprochen und damit unsere Organisation angegriffen.

Die abgelehnte Einbürgerung setzt die Kampagne der letzten Monate von Polizei, Verfassungsschutz und „Jugendministerin“ Köhler fort, in der eine harte Linie gegen die revolutionäre Linke durchgesetzt werden soll. Im Rahmen dieser Kampagne gerieten linke Organisationen und Gruppen ins Fadenkreuz staatlicher Repression. Höhepunkte waren u.a. die $129-Verfahren, ein Anti-Linksextremismus-Programm von Minsterin Köhler und die Medienhetze gegen Linke in Berlin.
Ein weiterer Fall von verweigerter Integration zeigt die Linie des niedersächsischen Innenministers. So hat sich der Verfassungsschutz ebenfalls gegen die Einbürgerung des Mitglieds der Partei „Die Linke“ Jannine Menger-Hamilton ausgesprochen.

Wir protestieren entschieden gegen die antikommunistischen Interventionen des Verfassungsschutzes! Verfassungsschutz auflösen! Für die sofortige Einbürgerung von Aram und Jannine!

Essen, 29.2.2010

Weitere Infos zu unserem Soli-Konzert auf http://www.gegenkultur.net/

Am ersten Februarwochenende findet die alljährliche Kriegskonferenz der NATO-Staaten wieder statt, hier bei uns in München.
Und wie jeden Jahr zeigen wir den Militaristen, daß wir keinen Bock auf Krieg haben:

Hier findest Du alle Infos zu den inhaltlichen Veranstaltungen im Vorfeld sowie zu unserem Jugenblock auf der Großdemo.

Weiter Infos findest Du auch auf www.jugendblock.mobi