Für Israels Sicherheit wird arabisches Leben entwertet. Wenn Linke sich nicht positionieren, verlieren sie das moralische Zentrum ihre Politik: auf seiten der Unterdrückten zu stehen
Von Pedram Shahyar

Wo sind die Linken in Deutschland? Während in London, Madrid, Paris, Athen und Oslo zusammen bis zu einer Million Menschen gegen den verbrecherischen Krieg in Gaza demonstrierten, blieben hierzulande die palästinensischen und anderen migrantischen Gemeinden unter sich, als sie in den vergangenen Wochen ihre Wut und Verzweiflung auf die Straße trugen. Am 11. Januar kam es noch dicker: Während die israelische Luftwaffe Krankenhäuser und UN-Quartiere bombardierte, sprach der Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, eingebettet in einer Allparteienkoalition, auf einer proisraelischen Kundgebung.

Gaza ist ein Signum für eine neue Qualität imperialer Barbarei. Es ist nicht allein die Zahl der über 1300 Getöteten und 5000 Verletzten, die das Erschreckende dieses Krieges ausmacht – es ist die Art, wie dieser Feldzug seitens des israelischen Staates durchgeführt wurde, es ist die Abrieglung eines Kriegsgebietes. Dies hat nicht nur die humanitäre Katastrophe massiv verschärft, sondern den Menschen jede Möglichkeit geraubt, vor diesem Krieg zu fliehen. Vor einem Krieg, bei dem es keine Flüchtlinge gibt. Gaza gleicht bis heute einem Lager, aus dem niemand raus kommt. Faktisch alle 1,5 Millionen Palästinenser sind Kriegsziel.

Die Operation »Gegossenes Blei« sei eine »Verteidigungsaktion«, lautet mantragleich die Rechtfertigung der israelischen Seite, die vom gesamten westlichen Block übernommen wird. Doch auch wenn die Kassam-Raketen der Hamas sicher ein Problem waren, der Grund für diesen Krieg läßt sich darin nicht finden. Der israelische Friedensakti vist Uri Averny sieht den Feldzug im Kontext der anstehenden Wahlen in seinem Land. Die aktuell erschreckende antihumane Brutalität in der israelischen Gesellschaft findet ihren Ausdruck darin, daß die Regierungsparteien laut Umfragen den rechtsstehenden Likud überflügelt haben. Nimmt man die Argumentation der israelischen Seite ernst und denkt sie konsequent zu Ende, dann sind die unzähligen unschuldigen Opfer auf der palästinensischen Seite der Preis, der für die israelische Sicherheit nun einmal bezahlt werden muß. Hier wird offen arabisches Leben gegenüber israelischem entwertet – das ist nichts anderes als kolonialer Rassismus. In den MigrantengemeindenWesteuropas ist dies genau wahrgenommen worden, was die enorme Mobilisierung in den vergangenen Wochen erklärt.

In dieser Gemengelage hat man eine klare Stellungnahme, geschweige denn eine entschlossene Praxis der deutschen Linken vermißt. Sicher, es gibt das reale Problem, daß im Zuge von Konflikten, an denen Israel beteiligt ist, der Antisemitismus in Lauerstellung liegt. Die Linken hierzulage haben in dieser Frage eine historisch bedingte hohe Sensibilität. Daß diese auch notwendig ist, zeigt die Zunahme der antijüdischen Übergriffe während des Krieges z.B. in Frankreich. Es besteht die Gefahr, daß wegen der Verbrechen des jüdischen Staates ein Klima entsteht, in dem reaktionäre Kräfte wachsen und emanzipatorische Kräfte an Relevanz verlieren. Natürlich dürfen die Linken sich nicht »für« Hamas positionieren, sie müssen aber »gegen« das imperiale Projekt des Westens kämpfen. Bei aller Komplexität gibt es eine einfache Tatsache: Es ist der Westen, der den Nahen Osten seit Dekaden mit Krieg und Besatzung überzieht. Es ist der Westen, der überall Militärbasen und Marionettenregierungen installiert hat. In diesen westlichen Block und in dessen imperiale Politik ist das Handeln des israelischen Staates eingebettet. Solange diese Fremdherrschaft und Dominanz nicht aufhört, wird es keinen Frieden geben. Wenn Linke sich nicht eindeutig gegen das imperiale Projekt stellen, verlieren sie neben dem Analytischen auch das moralische Zentrum ihrer Politik: auf der Seite der Unterdrückten zu stehen.

In den migrantischen Gemeinden ist die Wut groß, und sie ist legitim angesichts des Leides in Gaza. Das Verhalten der westlichen Politiker, ihre Positionierung auf seiten Israels und ihre rassistisch konnotierten Doppelstandards haben den Unmut verstärkt und radikalisiert.

Die Linke ist dringend aufgefordert, ihre Blockade zu lösen. Sie muß die Kraft sein, die den Konflikt im Nahen Osten zu säkularisieren hilft – weg von religiösen und ethnischen Merkmalen – hin zu einer politischen Auseinandersetzung um Fragen der Klasse, imperialen Herrschaft und Macht. Gelingt es, ein progressives antiimperiales Lager mächtig und sichtbar zu machen, wird das nicht nur in den migrantischen Gemeinden Widerhall finden, sondern auch den emanzipatorischen Kräften im Nahen Osten einen Rückenwind zu geben, den diese so dringend brauchen.

Der Autor ist Aktivist der globalisierungskritischen Bewegung

Solidarität mit Palästina

Am Samstag den 17.1. beteiligte sich die SDAJ an der mitlerweile 3. Solidaritätsdemonstration gegen das Massaker in Gaza. Als wir ankamen wurde eines leider gleich klar, dass außer der DKP, MLPD und einigen Linksradikalen, die münchener Linke sich nicht an der Demonstration beteiligte. Die Demonstration begann mit einer Kundgebung am Sendlinger Tor Platz, wo wir uns mit anderen Linken hinter dem DKP/SDAJ Transpi „Stop den Krieg – Existenzrecht für Palästina und Israel“ sammelten.

Als die Demonstration los zog war die Menschenmenge auf gut 3000 Personen angewachsen und lief los Richtung Isartor. Sprechchöre wurden von Lautiwagen von 3 jungen Frauen vorgegeben und sind hier eine erwähnung wert, da es keinerlei Religiöse Sprüche waren und viele gute dabei wie z.B. „Hoch die internationale Solidarität“ oder „Israel bombardiert – Deutschland finanziert“. Wir bildeteten auf der Demo zusammen mit der DKP, anderen linken und vielen palästinensischen Jugendlichen einen Block hinter dem Lautsprecherwagen. Die Stimmung war kraftvoll, wenn man sich auch bewusst war, dass wir viel zu wenige waren um effektiv dem Krieg in Gaza entgegen zu wirken. Wir ließen uns auch nicht davon abhalten das irgendein reaktionärer Depp Obst aus dem 4. Stock auf die Demo warf.

Die Abschlusskundgebung der Demo fand dann auf dem Marienplatz statt, wo noch einige Reden gehalten wurden. Wir werden Samstag den 24. wieder dabei sein, da wir es als unsere Pflicht sehen als konsequente KriegsgegnerInnen sowohl gegen den Krieg in Gaza, als auch gegen die israelische Blockade auf die Straße zu gehen.

Die Trauerfeier für Engin, findet diesen Freitag den 16.1 um 13:00 Uhr im Türkischen Alevitischen Kulturzentrum in der Neuherberger Str. 23, 81673 München stattfinden.

Am Abend des 11.1, auf dem Heimweg nach München von der Rosa-Luxemburg-Konferenz, hat sich in der nähe von Leipzig ein schwerer Autounfall zugetragen. Unsere Genossinn Ilkay sowie unsere Genossen Halis, Hasan und Güngör wurden dabei schwer verletzt. Im Moment befinden sie sich auf dem Weg der Besserung. Bei Gündogdu besteht die Gefahr, dass er vom Hals ab gelähmt bleiben wird. Unser Genosse Engin erlag am Montag seinen schweren Verletzungen.

Unser Beileid gilt seiner Familie, ganz besonders seinen zwei Kindern.

Ya ölü yıldızlara hayatı götüreceğiz yada dünyamıza inecek ölüm.
Entweder bringen wir den toten Sternen das Leben oder der Tod wird auf unsere Erde herunterkommen.
Um die Überführungskosten für unseren tödlich verunglückten Genossen Engin in die Türkei und weitere damit verbundene Kosten aufzubringen, haben wir eine Geldsammlung begonnen. Ziel ist es, soviel als möglich zu zusammen zu bekommen.

Ludwig Krammer
Nr 22249171
Blz 70150000
Betreff: Engin

Mit Abscheu und Entsetzen verfolgen wir das barbarische Morden der israelischen Armee an der Bevölkerung des Gaza-Streifens. Mit diesem seit geraumer Zeit geplanten Krieg will Israels Regierung den Widerstandswillen der palästinensischen Bevölkerung vernichten.

Angesichts dieses Gemetzels an der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen ist das Verhalten der US-Regierung, der Europäischen Union und der deutschen Regierung völlig inakzeptabel. Entgegen allen Tatsachen sind sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank Steinmeier mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert einig, dass die Verantwortung für die Eskalation "eindeutig und ausschließlich bei der Hamas" liege. Diese Haltung ist ein weiterer Beweis für die Komplizenschaft mit der israelischen Besatzungsmacht und deren völkerrechtswidrigem Handeln.

Erst Anfang Dezember 2008 hat die Europäische Union die Aufwertung der Beziehungen zu Israel und einen "strategischen Dialog der EU mit Israel" beschlossen. Dies in einer Situation, in der Israel den Gaza-Streifen zum größten Gefängnis der Welt gemacht, 1,5 Mio. Palästinenser vom lebenswichtigen Nachschub von Energie, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung abgeschnitten, ein großer Teil der gewählten Abgeordneten der palästinensischen Selbstverwaltung in israelische Gefängnisse geworfen bzw. mit gezielten Mordanschläge ums Leben gebracht hat, in der das palästinensische Territorium durch die Apartheid-Mauer zerstückelt und im Westjordanland jüdische Siedlungen weiter ausgebaut werden.

Vor diesem Hintergrund war die Vereinbarung der Europäischen Union mit Israel die direkte Ermunterung zum Überfall auf die Bevölkerung des Gaza-Streifens.

a.. Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Union auf, umgehend alle Mittel einzusetzen, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen.
a.. Dieser Waffenstillstand muss mit dem Rückzug der israelischen Truppen und der Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens verbunden werden. Gleichzeitig müssen Verhandlungen über einen umfassenden Gewaltverzicht, der auch die Hamas einschließt, begonnen werden.
a.. Für eine dauerhafte Lösung muss Israel das Recht der Palästinenser auf einen eigenen, lebensfähigen Staat mit den gleichen Rechten wie Israel anerkennen. Das heißt, die jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Territorium müssen aufgelöst, die Apartheid-Mauer muss zerstört, das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr muss anerkannt werden. Nur in Erfüllung der UN-Resolutionen zum Aufbau eines souveränen, unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt kann eine Lösung herbeigeführt werden, die sowohl der Bevölkerung Israels wie auch Palästinas Sicherheit und dauerhaften Frieden bringt.
a.. So lange Luftkrieg und Bodenoffensive, Besatzung, Blockade und Siedlungsbau anhalten, müssen die besonderen Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union auf Eis gelegt werden. Insbesondere ist jegliche militärische und polizeiliche Zusammenarbeit mit Israel einzustellen. Die Beteiligung der Bundeswehr an einem ev. Blauhelm-Einsatz lehnen wir entschieden ab.
a.. Wir erklären unsere Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Israel, die sich der Aggression entgegenstemmen.
b.. Wir erklären unsere Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas und mit den politischen Kräften, Parteien und Bewegungen, die sowohl die israelischen Aggression und Unterdrückung bekämpfen, sich gleichzeitig aber auch reaktionären, fundamentalistischen Bewegungen entgegenstellen, weil sie sich Emanzipation und gesellschaftlichen Fortschritt auf ihre Fahnen geschrieben haben.
c.. Wir rufen die verschiedenen politischen Kräfte Palästinas auf, ihre Differenzen zu überwinden und die Einheit herzustellen, um den Kampf der Bevölkerung Palästinas für einen fortschrittlichen, demokratischen Staat zum Erfolg zu führen.
d.. Wir rufen die Mitglieder der DKP auf: Beteiligt Euch an den Aktionen der Friedensbewegung für einen sofortigen Waffenstillstand und eine gerechte Lösung des Konfliktes!

Resolution der Bundeswahlkonferenz der DKP, Berlin, 10. Januar 2009

Sofortige Einstellung der israelischen Militärangriffe! Stoppt den
Völkermord in Gaza!

An die Medien mit der Bitte um Veröffentlichung

Das Münchner Friedensbündnis fordert:

Sofortige Einstellung der israelischen Militärangriffe! Stoppt den
Völkermord in Gaza!

Für uns hier waren es Tage wie jeder andere, für die 1,5 Millionen
Palästinenser im von Israel eingeschlossenen Gaza waren es die
schlimmsten Tage ihres Lebens. Innerhalb weniger Stunden wurden durch
Angriffe der israelischen Luftwaffe Hunderte von Menschen getötet und
mehr als tausend verletzt, die Hälfte davon schwer. Die Anzahl der
Getöteten und Verletzten steigt stündlich weiter. Noch nie sind an einem
Tag so viele Menschen im besetzten Palästina ums Leben gekommen. Die
Angriffe der israelischen Armee schonen weder Menschen noch Schulen,
Universitäten, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen. Und die Welt
sieht nur einfach zu. Das Ergebnis dieser massiven Angriffe sind
Verwüstung, Verzweiflung, Wut und Schmerz. Mütter und Väter beklagen den
Verlust ihrer Kinder, Kinder den Verlust ihrer Eltern. Menschen stehen
vor den Trümmern ihrer Häuser und vor den Trümmern ihrer Existenz. In
ihrer Trauer fühlen sie sich von der ganzen Welt allein gelassen.
Beschwichtigende Worte ? auch Verurteilungen - richten in dieser
Situation wenig aus. Wir kritisieren die doppelten Standards in der
Argumentation von Außenminister Steinmeier für militärische Gewalt und
die Parteinahme für die Gewalt einer Seite: Während Luftangriffe der
Besatzungsmacht Israel als Recht auf Selbstverteidigung eingestuft
werden, wird die Gewalt der um Freiheit ringenden Palästinenser
verurteilt. Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen. Bundesregierung
und EU fordern wir auf, sich ernsthaft für eine politische Lösung des
Konflikts einzusetzen und nicht Verständnis für militärische Lösungen
einer Seite zu zeigen. Der erste Schritt ist die Blockade des
Gaza-Streifens zu beenden.

Die Angriffe müssen beendet werden! Das Morden muss aufhören. Gaza
braucht Zukunft!

Am 3. Januar, Demonstration von "Freien Nationalisten" und NPD in Passau
Unter dem Motto "Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze" beabsichtigen Neonazis in Passau eine Demonstration abzuhalten. Beginnen soll diese um 13 Uhr vor der Polizeiinspektion Passau. Es werden Redner aus dem ganzen Bundesgebiet angekündigt, so z.B. die Neonaziaktivisten Christian Worch und Axel Reitz. Die Stadt Passau prüft derzeit ein Verbot.

Quelle: http://www.aida-archiv.de

Seit 1991, also nach dem Wegfallen ihres bisherigen Hauptfeindes, des sozialistischen Lagers, hat die NATO eine längere Debatte über ihre strategische Ausrichtung durchgemacht. Diese Debatte schlug sich in den Dokumenten von Rom 1991, Riga 1996, Washington 1999, Prag 2007 und Bukarest 2008 nieder und lässt sich in aller Kürze so zusammenfassen:
Die weltweite Vorherrschaft des Westens soll gesichert werden durch überlegene militärische Technik und ihren Einsatz in Interventionskriegen, bis hin zum Einsatz von Atomwaffen. Das Ziel der NATO ist es dabei, sich als die globale Ordnungsmacht zu etablieren, die nicht nur Ressourcenkonflikte militärisch löst, sondern auch aktuelle globale Probleme, wie z.B. Klimawandel, Energieversorgungen, Immigrationsströme und Hungerkatastrophen.
Als neuer Feind der NATO wird – neben dem „globalen Terrorismus“ - immer mehr das zu einer selbstbewussteren Außenpolitik zurückgekehrte Russland ausgemacht. So erklärte der russische NATO-Botschafter Rogosin auf einer Tagung des NATO-Russland-Rates:"Ich würde gerne ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass von nun an Russland über eine neue Rolle verfügt. Von nun an werden wir uns in der Außenpolitik nur vom dem leiten lassen, was für uns nützlich ist" Solche Äußerungen – wie auch die berühmte Rede Wladimir Putins auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2006 – sind den NATO-Ländern ein Dorn im Auge, da Russland als Bedrohung der von ihnen angestrebten Weltordnung angesehen wird. Ein weiteres Ziel der NATO ist daher die Eindämmung des russischen Einflusses, bzw. die militärische Einkreisung Russlands durch NATO-Staaten. Dieses Ziel wird vor allem von den USA vorangetrieben, etwa durch den Aufbau des sogenannten Raktenabwehrschirmes in Osteuropa, oder die angestrebte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens.
Die Politik der Eindämmung soll auch gegenüber China angewandt werden, während beispielsweise Indien aktiv in die NATO-Politik einbezogen werden soll. Insgesamt lässt sich sagen, dass es die Tendenz gibt, die transatlantische Orientierung des Bündnisses aufzugeben, zugunsten einer „Liga der Demokratien“ (wie der gescheiterte amerikanische Präsidentschaftskandidat John McCain es formulierte). In ein solches Bündnis sollen dann auch Staaten wie Australien, Neuseeland, Japan oder Israel aufgenommen werden. Frei nach dem vom US-Senator Lindsay Graham ausgesprochenen Motto: "Wenn die NATO sich erweitert, ist die Welt bereichert". Diese Orientierung ist letztlich der Versuch einer endgültigen Militarisierung der internationalen Politik und der Ersetzung der UNO durch eine Militärorganisation, die sich selbst als ein Bündnis der „wahren“ Demokratien und der Freiheit im Kampf gegen den Terror inszeniert. Befürworter betonen, ein solches Bündnis wäre auch ohne UN-Mandat – und dann auch unabhängig von störenden russischen oder chinesischen Vetos – dazu legitimiert, Präventivkriege zu führen.
Diese Zielsetzung ist bereits Teil der laufenden Debatte über ein neues strategisches Konzept, das nach Wunsch des amtierenden Generalsekretärs des Bündnisses, Jaap de Hoop Scheffer, bereits bis zum Gipfel anlässlich des NATO-Geburtstages 2009, verabschiedet werden soll. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte jüngst ein neues Konzept für die NATO, da angesichts neuer „Bedrohungen“ und Herausforderungen Klarheit über die zu verfolgende Strategie nötig sei. Mit dieser geforderten strategischen Klarheit ist wohl vor allem die Ausrichtung der Linie der NATO im Sinne des deutschen Imperialismus gemeint, der beispielsweise im Bezug auf Russland durchaus andere Interessen vertritt als die USA und dementsprechend gegenüber Moskau gesprächsbereiter auftritt, oder aber, was die Entsendung neuer Bundeswehreinheiten nach Afghanistan angeht, die ja von den USA vehement eingefordert wird. Nun liegt es in der Natur eines Bündnisses imperialistischer Staaten, dass auch innerhalb dieses Bündnisses die Konkurrenz nicht aufhört. Dennoch ist die NATO immer noch ein wichtiges Instrument für diese Staaten, da sie mit ihm ihre gemeinsamen Interessen gegenüber Dritten – „Störern“ ihrer globalen Ordnung, wie dem Iran beispielsweise - effektiver durchsetzen können.
Eher unstrittig scheint wohl die künftig noch stärkere Orientierung auf so genannte „Stabilisierungseinsätze“, also Besatzungsmissionen, zu sein. Das auf dem NATO-Gipfel in Riga verabschiedete Planungsdokument, das die Richtlinien für die Neufassung des Strategischen Konzeptes vorgibt, Comprehensive Political Guidance (CPG), betont die "wachsende Bedeutung von Stabilisierungsoperationen und die militärische Unterstützung von Wiederaufbaubemühungen im Anschluss an einen Konflikt." Eine ganz ähnliche Orientierung gab auch 2006 schon das Weißbuch der Bundeswehr, in dem es heißt: "Die Anstrengungen der NATO werden sich künftig stärker auf Stabilisierungseinsätze und militärische Unterstützung für die Wiederherstellung staatlicher Strukturen richten. Dabei kommt es zunehmend darauf an, alle der NATO zur Verfügung stehenden politischen und militärischen Instrumente und Kapazitäten koordiniert zu nutzen."
Das neue NATO-Konzept wird wohl noch weiter gehen, und nicht nur eine besonders enge Verbindung von militärischen und politischen, sondern ganz allgemein zivilen Instrumenten in den Vordergrund stellen. Die zivil-militärische Zusammenarbeit, das heißt die Einbindung ziviler Organisationen in die militärische Besatzungspolitik soll noch stärker forciert werden. Diese Art der Kolonialverwaltung ist bereits in Afghanistan erprobt, ein generelles Besatzungs- und Aufstandsbekämpfungskonzept fehlt der NATO allerdings bislang. Die NATO-Außenminister haben aber die Ausarbeitung eines solchen Konzeptes beschlossen, das dann auch in das neue strategische Gesamtkonzept miteinfließen soll.
Ebenfalls eine Rolle in den Überlegungen für das neue Konzept dürften wohl Vorschläge spielen, die bislang eher weniger offensiv in die Öffentlichkeit getragen wurden. Es handelt sich dabei um Vorschläge, die fünf hochrangige NATO-Strategen im Januar 2008 veröffentlichten, unter ihnen der frühere Oberkommandierende der Allianz, John Shalikashvili und der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärkomitees, Klaus Naumann. Diese Herren wollen künftig auch nukleare Präventivschläge nicht mehr ausschließen. Außerdem fordern sie, den Rahmen für die völkerrechtlich legale Anwendung militärischer Gewalt um das Instrument der humanitären Intervention (Responsibility to Protect) zu erweitern und derartige Kriege - wie seinerzeit am Beispiel des Angriffskriegs gegen Jugoslawien vorexerziert - auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates durchzuführen.
Die NATO schickt sich also an, sich auch ganz offiziell vom Etikett der „Verteidigungsallianz“ zu verabschieden und sich weltweit um „moralisch befähigte“ Staaten zu erweitern, mit dem Ziel auch weltweit Präventivkriege nach eigenem Gutdünken durchführen zu können, ohne Rücksichtsnahme auf UNO und Völkerrecht. Die Weichen dazu sollen auf der Konferenz im Frühjahr 2009 in Straßburg und Baden-Baden gestellt werden. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass die Pläne dieser Liga der außergewöhnlichen Demokraten nicht unwidersprochen bleiben!

Aus: Position 6 / 08: Kein Frieden mit der Nato.

Position – Magazin der SDAJ
www.sdaj-netz.de/position
position_at_sdaj-netz.de

2. Vorbereitungstreffen - Jugendblock auf der SiKo 2009 Donnerstag, 18.12.2009, 19:00 Uhr - Kulturladen Westend
Lageplan

Die Kampagne gegen den Naziladen “Tønsberg” in der Dr. Kurt-Schumacherstr. 8
in Nürnberg läuft auf Hochtouren. Jeden Tag stehen AntifaschistInnen in der Straße und informieren PassantInnen über den so harmlos aussehenden Laden und sein Sortiment. Jeden Adventssamstag gibt es Kundgebungen vor dem Laden. Nun ist auch ein Termin für eine große Demonstration festgelegt.

DEMO| 20.12.08| 14 Uhr| vor dem K4 (Hbf Nbg.)
Kommt zahlreich auf die Demo und in den Antifa-Block.
Kommt mit FreundInnen und GenossInnen. Seid laut und radikal.

http://www.redside.tk/

Zugtreffpunkt für München: vor dem Nordsee in der Schützenstraße, 10:40 Uhr

Wir dokumentieren an dieser Stelle die presseerklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Bayern:

Erklärung zum neonazistischen Mordversuch an Passauer Polizeichef

Mit Entsetzen reagiert die Öffentlichkeit auf den Mordversuch an dem Passauer Polizeichef Alois Mannichl, vermutlich begangen von einem Neonazi. Richtete sich der Terror von Rechtsextremisten – über 130 Tote in den letzten beiden Jahrzehnten – bisher vor allem gegen Ausländer, gegen Obdachlose oder von den Nazis als „links“ Verdächtigte und alle Menschen, die sich ihnen entgegen stellen, so zeigt die Tat vom Wochenende die erschreckende Konsequenz der auch in Bayern immer stärker werdenden Nazipropaganda.
Innenminister Hermann hat noch am Sonntag in Passau erklärt, dass nun „mit aller Härte gegen Neonazis“ vorgegangen werden müsse.

Die VVN-BdA hofft, dass die Bayerische Staatsregierung nun endlich die zunehmenden Neonazi-Umtriebe stärker zur Kenntnis nimmt und nicht weiterhin vor allem als Problem anderer Bundesländer abtut.

Die Tat von Passau zeigt aller Wahrscheinlichkeit nach, dass hier keine „Einzeltäter“ am Werk waren, sondern dass die Neonazis inzwischen auf ein dichtes Netz zurückgreifen können. Dafür ist ganz wesentlich die NPD verantwortlich, der als legaler Partei aus Steuergeldern beachtliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Als Konsequenzen erwarten wir deshalb von der Bayerischen Staatsregierung:

* Die notwendigen Voraussetzungen zusammen mit anderen Bundesländern zu schaffen, damit die NPD endlich verboten wird. Es ist ein Hohn gegenüber den geschichtlichen Erfahrungen und dem Geist des Grundgesetzes, wenn mit Millionenbeträgen neonazistische Logistik und Propaganda gefördert werden. Deshalb haben auch in Bayern im letzten Jahr Tausende Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift unter die „nonpd“-Kampagne der VVN-BdA ein Verbot der NPD befürwortet. Solange die NPD das Parteienprivileg genießt und damit offiziell als Teil des demokratischen Spektrums anerkannt wird, solange wird die Polizei gezwungen, Naziumzüge zu „beschützen“.

* Naziaufmärsche und -veranstaltungen zu verbieten und zu unterbinden.

* Endlich Schluss zu machen mit der absurden Rechts-Links-Gleichsetzung, wenn es um die Gefährdung der Demokratie geht. Diese Gleichsetzung, die gerade aus dem bayerischen Innenministerium ständig wiederholt wird, widerspricht völlig der Wirklichkeit und nützt letztlich nur den Neonazis, weil deren wirkliche Gefährlichkeit damit verharmlost wird.

* Die vielfältigen Initiativen im Land gegen Naziumtriebe endlich stärker finanziell, ideell und langfristig zu unterstützen. Denn natürlich bleibt das bürgerschaftliche Engagement gegen den Rechtsextremismus – auch nach einem NPD-Verbot – eine bleibende und vordringliche Aufgabe.

Liebe Genossinnen und Genossen,

letzten Samstag wurde Alexadros Grigoropoulos von einem Polizisten erschossen. Der Polizist gab mehrere Schüsse ab, von denen Mindestens einer den Jugendlichen in die Brust traf. Wir wissen das Morde durch Polizisten nicht auf Griechenland beschränkt sind und das auch kein "Einzellfall" war. Die Ermordung derer die sich diesem System widersetzen war schon immer die härteste Form der Repression, das letzte Mittel um den Widerstand nieder zu schlagen.

Deswegen müssen wir jetzt handeln und uns mit dem Widerstand in Griechenland solidarisieren! Kommt alle zur Kundgebung am Donnerstag 11.12. um 18:15 am Richard Strauß Brunnen! Zeigen wir den Herschenden dass der Widerstand international ist!

Hoch die Internationale Solidarität
Lageplan / Richard-Strauß-Brunnen