Am Freitag, den 25. September plant die extrem rechte NPD ihre Wahlkampfabschlusskundgebung auf dem Münchner Marienplatz abzuhalten. Zum Zwecke der Wahlwerbung wollen die Nazis öffentlich und mitten im Herz der Stadt ihre menschenverachtende, rassistische und faschistische Propagande verbreiten. Das können und werden wir nicht zulasssen, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Die NPD ist die größte und aktivste extrem rechte Partei in Deutschland. In ihr kommen (Neo-) Nazis und Faschist_innen aller Art zusammen, vom rechten Schlipsträger bis zu gewalttätigen Nazischlägern. Sie steht für Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, Nationalismus, Geschichtsrevisionismus und Faschismus. Daher gehen ihre Mitglieder_innen, mitunter auch mit brutaler Gewalt, gegen Alldiejenigen vor, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, seien es Migrant_innen, jüdische Menschen, Gewerkschafter,_innen Homosexuelle, Antifaschist_innen, Sinti oder Roma.
In den letzten Jahren konnte die NPD einige Erfolge erzielen: so stellt sie Fraktionen in den Landesparlamenten von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen und scheiterte in Thüringen nur knapp an der 5-Prozent-Hürde. Aber auch in Bayern stellt die NPD eine reale Gefahr für viele Menschen dar: So wohnen in Bayern im bundesweiten Vergleich die meisten NPD-Mitglieder_innen in Bayern. Die Partei ist zudem mit der Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)“ in den Kommunalparlamenten von Nürnberg und München vertreten. In München mit Karl Richter, der gleich zu seiner Vereidigung damit Schlagzeilen machte, statt der Vereidigungsgeste den Hitlergruß zu zeigen. Richter war weiterhin Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen und ist momentan leitender Redakteur der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“. Die BIA arbeitet aber auch mit Neonazis aus dem Sprektrum der sog. „Autonomen Nationalisten“ zusammen, wie etwa dem wegen des Besitzes von Kinderpornographie verurteilten Manuel Heine oder dem u.a wegen Volksverhetzung vorbestraften Phillipp Hasselbach, der bei diesen Wahlen auch als Direktkandidat für die NPD antritt. Erst kürzlich tauchte ein Bild von ihm auf, auf dem deutlich zu sehen ist, wie er den Hitlergruß zeigt, im Hintergrund hängt eine Hakenkreuzfahne an der Wand.

Der Versuch der NPD, sich als normaler Teil des demokratischen Sprektrums zu etablieren zeigt dennoch mehr und mehr Erfolg. Es löst leider kaum noch große Empörung aus, wenn die Partei regelmässig in der Münchner Innenstadt auftritt und versucht ihre faschistische Propaganda zu verbreiten. Zudem steht immer ein Großaufgebot der Münchner Polizei für ihren Schutz bereit und um legitime und notwendige Gegenproteste zu unterbinden bzw. zu behindern. Um so wichtiger ist es allerdings, dass den Nazis immer wieder aufs Neue gezeigt wird, dass es für sie weder in München, noch sonstirgendwo Platz gibt. Denn auch wenn es sicher scheint, dass die NPD bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird, ist es dennoch wichtig zu verhindern, dass der Normalisierungseffekt, den diese neonazistische Partei anstrebt, Wirklichkeit wird.

Verhindern wir gemeinsam die Verbreitung faschistischer Hetze auf dem Münchner Marienplatz am 25.September.

Quelle: Antifa-nt