Anfang des Monats haben die Wahlergebnisse im Iran massenhaften, militanten Protest gegen das theokratische Regime im Iran ausgelöst. Nicht nur in den bürgerlichen Medien, auch unter linken Kräften haben die Proteste viel Resonanz ausgelöst, dabei reichte das Spektrum von Diffamierungen die Proteste seien CIA gesteuert und nur gutbürgerliche Studenten, bis zur Parteinahme für Moussavi als angeblichen Anführer der Proteste. Sowohl in den bürgerlichen Medien, als auch unter Linken war eine der wichtigsten Fragen, ob die Wahlergebnisse gefälscht wurden oder nicht. Unzweifelhaft waren die Wahlen Auslöser der Proteste, doch sollte mensch sich als linker nicht zu sehr an den Wahlergebnissen aufhalten. Fakt ist, dass vor allem ArbeiterInnen, KommunistInnen und Frauen vom iranischen Regime seit Jahrzenten unterdrückt und verfolgt werden. Widerstand dagegen ist, unabhängig von richtigen oder falschen Ergebnissen, völlig legitim.

Moussavi kein Stück besser

Genauso, wie wir uns keine Illusionen über die Unterdrückung durch das iranische Regime machen dürfen, dürfen wir nicht glauben, dass Moussavi eine bessere Wahl gewesen wäre. Moussavi war selbst, als Premierminister in den 80ger Jahren an der brutalen Repression gegenüber linken beteiligt, bei der tausende Sozialisten und Kommunisten inhaftiert und ermordet wurden. Schon allein, weil im Iran kein Kandidat zur Wahl antreten kann, der nicht vom „Wächterrat“ genehmigt wurde, kann keiner der Kandidaten ernsthafte Veränderungen bringen.

Unterstützung für Ahmadinedjad im Namen des Antiimperialismus?

Viele linke sehen in den Protesten nur eine Verschwörung des CIA und anderer Geheimdienste, die einen Sturz der Regimes im Iran anstreben. Ohne Zweifel mischt sich die CIA immer wieder innerhalb unbeugsamen Staaten ein und natürlich haben die imperialistischen Staaten auch Interessen im Iran, was nicht zuletzt die viele Berichterstattung über die Proteste zeigt. Moussavi will zwar einen freundlicheren Ton dem Westen gegenüber anschlagen, von Regimechange ist allerdings keine Spur. Er will weiterhin das Atomprogramm aufrechterhalten und natürlich auch die islamische Republik beibehalten. Wir sehen jedoch auch, dass die Imperialistisen versuchen die Bewegung im Iran für sich zu nutzen, deshalb stellen wir klar: Wir lehnen jede Einmischung des Imperialismus im Iran ab! Ein Marionettenregime wie im Irak oder Afghanistan bedeutet keinen Fortschritt für das iranische Volk!

Bonzen randalieren gegen den sozialen Kurs?

Zum Teil heißt es auch, auf der Straße seien nur Studenten und der der Mittelstand. Es gibt allerdings Ansätze eines organisierten Widerstands der Arbeiterklasse. So hat die Busfahrergewerkscha ft, eine der militantesten Gewerkschaften im Iran, zu den Protesten aufgerufen und es gab bereits einen, wenn auch relativ begrenzten, Streik gegen die Regierung. Auch wenn man sich die Bilder aus dem Iran anschaut, sieht man dass der Protest auf einer breiten Gesellschaftlichen Basis steht. Ahmadinejad bringt dem Iran auch keinen sozialen Fortschritt, während er auf der einen Seite Almosen verteilt, beteiligt er sich auf der anderen an der Zerschlagung jeder organisierten Arbeiterbewegung.

Solidarität mit den kämpfenden GenossInnen im Iran

Alle kommunistischen und sozialistischen Organisationen im Iran unterstützen die Proteste. Allein dass sollte Grund genug für uns sein, uns mit ihrem Kampf zu solidarisieren. Wenn auch die Proteste noch sehr an reformistischen Kräften hängen eröffnen sie doch neuen Handlungsspielraum für alle fortschrittlichen Kräfte und haben das Potential besserer Kampfbedingungen für die Befreiung vom theokratischen Regime zu schaffen.

Unsere Solidarität gilt daher allen die im Iran gegen das unterdrückerische Regime kämpfen!