Dienstag, 2. Juni 2009

Stellungnahme der SDAJ München zu Polizeigewalt gegen AntifaschistInnen am 23.5.2009

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) München erklärt ihr Entsetzen gegenüber der Polizeigewalt im Verlauf der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch am Samstag den 23.5.2008.

Am letzten Wochenende marschierten über hundert Neonazis durch die Münchener Innenstadt, wobei sie unter anderem den Nationalsozialismus zurückforderten und Menschen anderer Herkunft diffamierten. Beschützt wurden sie dabei von einem übertriebenen Aufgebot von mehreren hundert Polizeibeamten, die alles taten, um den Nazis eine reibungslose Verbreitung ihrer faschistischen Ideologie zu ermöglichen und die Gegenproteste einzuschüchtern. Es kam daraufhin zu mehreren Übergriffen der Polizei auf antifaschistische Gegendemonstranten, die versuchten, den Naziaufmarsch zu verhindern oder zu stören.
Als es ca. 25 AntifaschistInnen gelang, eine Sitzblockade auf der Sonnenstraße zu errichten, bekamen diese die volle Härte des bayrischen Unterstützungssonderkommandos (USK) zu spüren. Innerhalb von Sekunden war die Blockade von mehreren Dutzend Beamten umstellt, die noch während der ersten Aufforderung, sich zu entfernen, mit der Räumung begannen. Dabei gingen sie äußerst gewaltsam vor, setzten Schlagstöcke ein, verdrehten den DemonstrantInnen so stark Arme und Hände, dass Viele Zerrungen und schlimmere Verletzungen davontrugen. Mindestens zwei der TeilnehmerInnen mussten anschließend ins Krankenhaus, um gebrochene Arme bzw. gerissene Bänder behandeln zu lassen. Während der Zeit der mehrstündigen Gewahrsamnahme wurde den verletzten DemonstrantInnen von der Polizei ärztliche Behandlung verwehrt, obwohl dies in Deutschland ein Grundrecht ist.
An diesem Tag hat sich wieder einmal gezeigt, was für Prioritäten die Polizei in München verfolgt: Ein Naziaufmarsch darf um keine Minute verzögert oder gestört werden, auch wenn bei dem Polizeieinsatz Menschen gefährdet und verletzt werden.

Die SDAJ München fordert eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten, damit willkürliche Polizeigewalt eingedämmt und juristisch verfolgbar wird!
Weg mit den staatlichen Schutz für Faschistinnen und Faschisten! Kampf den Nazistrukturen, auf allen Ebenen!

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