Mittwoch, 25. März 2009

„Rettet die Bildung, nicht die Banken!“

19. Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) beschloss in Hannover Vorhaben für die nächsten zwei Jahre. Kommender Bildungsstreik und Kampagne gegen Bundeswehr-PR im Mittelpunkt.

Über 150 Mitglieder der SDAJ hatten sich ein ehrgeiziges Programm für das vergangene Wochenende vorgenommen: Auswertung der Arbeit der vergangenen zwei Jahre, Diskussion zahlreicher Anträge und die Wahl eines neues Bundesvorstands. Björn Schmidt, neugewählter Bundesvorsitzender des Jugendverbandes ging in seinem Referat vor allem auf die gegenwärtige Wirtschaftskrise ein: „Der Anteil junger Arbeiter und Angestellter mit unsicheren und befristeten Arbeitsverhältnissen ist besonders hoch - sie sind die ersten gewesen, die auf die Straße gesetzt wurden und als weitere Perspektive 351 EUR im Monat ALG II haben“. Zu rechnen sei zudem mit weiteren scharfen Kürzungen in den Bildungshaushalten und einem Einbruch auf dem Ausbildungsmarkt. „Entlassungen, Plünderungen der Sozialkassen zugunsten angeblich notleidender Banken und Unternehmen“ seien derzeit die Antworten der Herrschenden. Schmidt betonte, die Aufgabe der SDAJ bestünde demgegenüber darin, „die Wut und Empörung über die Umverteilungsaktionen und Krisenfolgen unter Jugendlichen zu verstärken und den wirklichen Verursacher der Krise zu benennen: Den Kapitalismus“.

In der anschließenden Diskussion bildeten die vergangenen Bildungsstreiks den Schwerpunkt der Delegierten. Teilnehmer des Kongresses berichteten von den Aktivitäten ihrer Ortsgruppen zur Unterstützung der Schülerproteste im November letzten Jahres. Unter dem Motto „Rettet die Bildung, nicht die Banken und Konzerne!“ will der Jugendverband mithelfen, den geplanten Bildungsstreik im Juni zu einer weiteren eindrucksvollen Demonstration der Unzufriedenheit und des Protestes zu machen.

Beschlossen wurde außerdem eine Kampagne gegen die Werbeoffensive der Bundeswehr. „In einer Zeit, in der Ausbildungsplätze Mangelware sind und ein Studium mit einem Schuldenberg endet, bietet sich die Bundeswehr der Arbeiterjugend als Alternative an“, so Schmidt. Dennoch führten die Gefährlichkeit der Auslandseinsätze der Bundeswehr trotz Arbeitslosigkeit und Ausbildungsmangel zu einem Engpass bei der Nachwuchsgewinnung. Insgesamt nutze die Bundeswehr ihre Werbeoffensive auch für die Imageverbesserung von Bundeswehreinsätzen im Innern und von Kriegseinsätzen im Ausland. Daher will der Jugendverband im nächsten Jahr bundesweit möglichst viele Schulen und Städte zu „bundeswehrfreien Zonen“ erklären.

In der Bilanz über die durchgeführten Aktivitäten des Verbandes seit dem letzten Bundeskongress nahmen vor allem erfolgreiche Mobilisierungen zu Protestaktionen wie dem G8-Gipfel und anderen Großdemonstrationen, aber auch eigenen Aktivitäten wie dem „Festival der Jugend 2008“ in Köln Platz ein. Bei der Verankerung in Interessensvertretungen in Schulen und Betrieben sieht sich die SDAJ gestärkt.

Zahlreiche internationale Grußbotschaften, wie die des Weltbundes der demokratischen Jugend (WBDJ) und kommunistischer Jugendorganisationen etwa aus Griechenland (KNE), Portugal (JCP) und Tschechien (KSM) zeugten vom internationalistischen Charakter des Jugendverbandes. Neben der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) überbrachten auch die venezolanische und die kubanische Botschaft, der VVN/BdA, die Rote Hilfe und Linksjugend.solid dem Kongress ihre solidarischen Grüße.

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