Sofortiger Waffenstillstand und Gewaltverzicht!
Mit Abscheu und Entsetzen verfolgen wir das barbarische Morden der israelischen Armee an der Bevölkerung des Gaza-Streifens. Mit diesem seit geraumer Zeit geplanten Krieg will Israels Regierung den Widerstandswillen der palästinensischen Bevölkerung vernichten.
Angesichts dieses Gemetzels an der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen ist das Verhalten der US-Regierung, der Europäischen Union und der deutschen Regierung völlig inakzeptabel. Entgegen allen Tatsachen sind sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank Steinmeier mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert einig, dass die Verantwortung für die Eskalation "eindeutig und ausschließlich bei der Hamas" liege. Diese Haltung ist ein weiterer Beweis für die Komplizenschaft mit der israelischen Besatzungsmacht und deren völkerrechtswidrigem Handeln.
Erst Anfang Dezember 2008 hat die Europäische Union die Aufwertung der Beziehungen zu Israel und einen "strategischen Dialog der EU mit Israel" beschlossen. Dies in einer Situation, in der Israel den Gaza-Streifen zum größten Gefängnis der Welt gemacht, 1,5 Mio. Palästinenser vom lebenswichtigen Nachschub von Energie, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung abgeschnitten, ein großer Teil der gewählten Abgeordneten der palästinensischen Selbstverwaltung in israelische Gefängnisse geworfen bzw. mit gezielten Mordanschläge ums Leben gebracht hat, in der das palästinensische Territorium durch die Apartheid-Mauer zerstückelt und im Westjordanland jüdische Siedlungen weiter ausgebaut werden.
Vor diesem Hintergrund war die Vereinbarung der Europäischen Union mit Israel die direkte Ermunterung zum Überfall auf die Bevölkerung des Gaza-Streifens.
a.. Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Union auf, umgehend alle Mittel einzusetzen, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen.
a.. Dieser Waffenstillstand muss mit dem Rückzug der israelischen Truppen und der Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens verbunden werden. Gleichzeitig müssen Verhandlungen über einen umfassenden Gewaltverzicht, der auch die Hamas einschließt, begonnen werden.
a.. Für eine dauerhafte Lösung muss Israel das Recht der Palästinenser auf einen eigenen, lebensfähigen Staat mit den gleichen Rechten wie Israel anerkennen. Das heißt, die jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Territorium müssen aufgelöst, die Apartheid-Mauer muss zerstört, das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr muss anerkannt werden. Nur in Erfüllung der UN-Resolutionen zum Aufbau eines souveränen, unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt kann eine Lösung herbeigeführt werden, die sowohl der Bevölkerung Israels wie auch Palästinas Sicherheit und dauerhaften Frieden bringt.
a.. So lange Luftkrieg und Bodenoffensive, Besatzung, Blockade und Siedlungsbau anhalten, müssen die besonderen Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union auf Eis gelegt werden. Insbesondere ist jegliche militärische und polizeiliche Zusammenarbeit mit Israel einzustellen. Die Beteiligung der Bundeswehr an einem ev. Blauhelm-Einsatz lehnen wir entschieden ab.
a.. Wir erklären unsere Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Israel, die sich der Aggression entgegenstemmen.
b.. Wir erklären unsere Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas und mit den politischen Kräften, Parteien und Bewegungen, die sowohl die israelischen Aggression und Unterdrückung bekämpfen, sich gleichzeitig aber auch reaktionären, fundamentalistischen Bewegungen entgegenstellen, weil sie sich Emanzipation und gesellschaftlichen Fortschritt auf ihre Fahnen geschrieben haben.
c.. Wir rufen die verschiedenen politischen Kräfte Palästinas auf, ihre Differenzen zu überwinden und die Einheit herzustellen, um den Kampf der Bevölkerung Palästinas für einen fortschrittlichen, demokratischen Staat zum Erfolg zu führen.
d.. Wir rufen die Mitglieder der DKP auf: Beteiligt Euch an den Aktionen der Friedensbewegung für einen sofortigen Waffenstillstand und eine gerechte Lösung des Konfliktes!
Resolution der Bundeswahlkonferenz der DKP, Berlin, 10. Januar 2009
Angesichts dieses Gemetzels an der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen ist das Verhalten der US-Regierung, der Europäischen Union und der deutschen Regierung völlig inakzeptabel. Entgegen allen Tatsachen sind sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank Steinmeier mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert einig, dass die Verantwortung für die Eskalation "eindeutig und ausschließlich bei der Hamas" liege. Diese Haltung ist ein weiterer Beweis für die Komplizenschaft mit der israelischen Besatzungsmacht und deren völkerrechtswidrigem Handeln.
Erst Anfang Dezember 2008 hat die Europäische Union die Aufwertung der Beziehungen zu Israel und einen "strategischen Dialog der EU mit Israel" beschlossen. Dies in einer Situation, in der Israel den Gaza-Streifen zum größten Gefängnis der Welt gemacht, 1,5 Mio. Palästinenser vom lebenswichtigen Nachschub von Energie, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung abgeschnitten, ein großer Teil der gewählten Abgeordneten der palästinensischen Selbstverwaltung in israelische Gefängnisse geworfen bzw. mit gezielten Mordanschläge ums Leben gebracht hat, in der das palästinensische Territorium durch die Apartheid-Mauer zerstückelt und im Westjordanland jüdische Siedlungen weiter ausgebaut werden.
Vor diesem Hintergrund war die Vereinbarung der Europäischen Union mit Israel die direkte Ermunterung zum Überfall auf die Bevölkerung des Gaza-Streifens.
a.. Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Union auf, umgehend alle Mittel einzusetzen, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen.
a.. Dieser Waffenstillstand muss mit dem Rückzug der israelischen Truppen und der Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens verbunden werden. Gleichzeitig müssen Verhandlungen über einen umfassenden Gewaltverzicht, der auch die Hamas einschließt, begonnen werden.
a.. Für eine dauerhafte Lösung muss Israel das Recht der Palästinenser auf einen eigenen, lebensfähigen Staat mit den gleichen Rechten wie Israel anerkennen. Das heißt, die jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Territorium müssen aufgelöst, die Apartheid-Mauer muss zerstört, das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr muss anerkannt werden. Nur in Erfüllung der UN-Resolutionen zum Aufbau eines souveränen, unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt kann eine Lösung herbeigeführt werden, die sowohl der Bevölkerung Israels wie auch Palästinas Sicherheit und dauerhaften Frieden bringt.
a.. So lange Luftkrieg und Bodenoffensive, Besatzung, Blockade und Siedlungsbau anhalten, müssen die besonderen Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union auf Eis gelegt werden. Insbesondere ist jegliche militärische und polizeiliche Zusammenarbeit mit Israel einzustellen. Die Beteiligung der Bundeswehr an einem ev. Blauhelm-Einsatz lehnen wir entschieden ab.
a.. Wir erklären unsere Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Israel, die sich der Aggression entgegenstemmen.
b.. Wir erklären unsere Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas und mit den politischen Kräften, Parteien und Bewegungen, die sowohl die israelischen Aggression und Unterdrückung bekämpfen, sich gleichzeitig aber auch reaktionären, fundamentalistischen Bewegungen entgegenstellen, weil sie sich Emanzipation und gesellschaftlichen Fortschritt auf ihre Fahnen geschrieben haben.
c.. Wir rufen die verschiedenen politischen Kräfte Palästinas auf, ihre Differenzen zu überwinden und die Einheit herzustellen, um den Kampf der Bevölkerung Palästinas für einen fortschrittlichen, demokratischen Staat zum Erfolg zu führen.
d.. Wir rufen die Mitglieder der DKP auf: Beteiligt Euch an den Aktionen der Friedensbewegung für einen sofortigen Waffenstillstand und eine gerechte Lösung des Konfliktes!
Resolution der Bundeswahlkonferenz der DKP, Berlin, 10. Januar 2009
sdaj.muc - 12. Jan, 22:24
