Rede zum Newroz (Fest der unterdrückten Völker)

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Genossinnen und Genossen,

als eine internationalistische und sozialistische Jugendorganisation solidarisieren wir uns mit euch, bei eurem Kampf für Frieden, Demokratie und Selbstbestimmung.
Die SDAJ-München (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) sagt "Newroz piroz be!" und "Frohes Newroz!"
Es ist das Fest vieler Kulturen von verschiedenen Völkern. Es ist das Fest des "Neuen Tages", des "Neuen Jahres", des "Neuanfangs". Neuanfang für den Kampf und dem Widerstand. Kampf, gegen die Unterdrückung, gegen die Ausbeutung der Völker von den Imperialisten. Es ist die Hoffnung für Frieden und Demokratie aller unterdrückten Menschen dieser Erde.
Überall auf dieser Erde werden WIR, das Volk, von der herrschenden Klasse ausgebeutet und erschossen. Zum Beispiel in Palästina oder Afghanistan.
Auch in Kurdistan/Türkei wird eine "demokratische Lösung" der kurdischen Frage abgelehnt und es werden schmutzige Spiele mit dem Volk gespielt, die wir schon von der Zeit des "Kalten Krieges" kennen. Die türkische Regierung kündigte letztes Jahr an, eine "demokratische Öffnung" zur friedlichen Lösung der kurdischen Frage zu starten. Das verschaffte in der Bevölkerung große Hoffnungen. Doch das endete mit dem Verbot der Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP), die von mehreren Millionen Menschen gewählt und die parlamentarische Stimme des kurdischen Volkes war. Es wurden gegen viele AktivistInnen, PolitikerInnen, GewerkschaftlerInnen und sogar BürgermeisterInnen einen Politikverbot erteilt. Damit war es aber noch nicht zu Ende, auch viele Hausdurchsuchungen und Repressionen folgten gegenüber vielen kurdischen AktivistInnen.
Wir missbilligen diese Haltung des türkischen Staates und der Regierung.
Auch in den EU-Staaten wie Italien, Frankreich, Belgien und Deutschland gibt es große Repressionen gegenüber kurdischen AktivistInnen. In Belgien wurden Anfang März 2010 von der Polizei die Sendestudios von Roj TV, dass Programme in türkischer und kurdischer Sprache sendet, durchsucht. Dabei wurden AktivistInnen der kurdischen Freiheitsbewegung und Journalisten verhaftet.
Wieder einmal sehen wir deutlich auf welcher Seite die NATO- und EU-Staaten mit ihren heuchlerischen Phrasen vom „Frieden“ WIRKLICH stehen und welchen Standpunkt sie bei der "Lösung der kurdischen Frage" verteidigen.
Lasst unsere Erhebung gegenüber die kapitalistische und imperialistische Ausbeutung brennen wie das Newroz-Feuer!
- Hoch die internationale Solidarität!
- Denn Solidarität ist unsere stärkste Waffe!
- Wenn sie ihre Waffen und Panzer haben, haben wir unsere Solidarität!
Newroz piroz be!
Für die ArbeiterInnen und Unterdrückten Völker dieser Erde!
Für einen würdigen Frieden oder einen großartigen Widerstand!
(Sozialistische Deutsche Arbeiterinnen- und Arbeiterjugend - München)

Kundgebung: 18.März - Tag der politischen Gefangenen

Freiheit für Faruk Ereren!

Am 18. März 2010, am Richard-Strauß-Brunnen (München) gab es eine Kundgebung zum „Tag der politischen Gefangenen“. Es beteiligten sich bei dem Protest ca. 30 Personen. Zusammen mit Einzelpersonen aus der Linkspartei, Roten Hilfe, mit kurdischen und türkischen AktivistInnen und anderen Gruppen aus der Linken forderte die SDAJ-München "Freiheit für alle politischen Gefangenen". Unter anderem wurden Reden von der Roten Hilfe und SDAJ gehalten.

Der Tag wird jedes Jahr von den linken und revolutionären Kräften überall auf der Welt als "18. März - Tag der politischen Gefangenen" anerkannt. Dieser Tag ist kein Tag zum Feiern, sondern um die Proteste gegen die Repressionen des Staates zu stärken.

Faruk Ereren wird vorgeworfen, führendes Mitglied der verbotenen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front) zu sein. Er sitzt schon seit 3 Jahren in Deutschland unter Isolationsbedingungen in Untersuchungshaft. Die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Faruk Ereren beruht weitgehend auf türkischem Beweismaterial. Das Beweismaterial besteht jedoch vor allem auch aus Geständnissen, welche unter Folter erpresst wurden. Trotzdem wird dieses unter Folter entstandene Material als Beweismittel anerkannt. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland sehr viele Urteile gegen politische AktivistInnen aus der Türkei und Kurdistan, deren Auslieferung an die Türkei abgelehnt wurde, mit der Begründung, dass sie in der Türkei systematisch gefoltert werden würden. Das Gericht begründet nun seine Zustimmung zum türkischen Auslieferungsersuchen damit, dass Faruk Ereren in der Türkei wegen seiner durch Folter entstandenen chronischen Erkrankung möglicherweise entlassen werde. Der 55-Jährige Faruk Ereren ist schon seit 30 Jahren als Revolutionär aktiv. Doch wegen seiner politischen Einstellung wird er in einem EU-Staat, der sich immer gerne als "Rechtsstaat" ausgibt, mit dem Paragraphen 129a und b angeklagt. Diese Haltung ist eine Ungerechtigkeit und eine Doppelmoral des Staates gegenüber Linken.

Deswegen fordert die SDAJ zusammen mit anderen Organisationen aus dem linken, internationalistischen und autonomen Organisationen die "Freiheit für Faruk Ereren", "Freiheit für Mumia Abu Jamal" und natürlich "Freiheit für alle politischen Gefangenen".

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