Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat trotz klar Verfassungsfeindlicher Inhalte und Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes den Nazi-Aufmarsch in München, am 14.11.2009 erlaubt. So wörtlich aus dem Urteil: "Danach sind die Bürger grundsätzlich frei, auch grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen.". Weiterhin sieht der BVGH keine Verletzung der Würde der Opfer des 3. Reiches durch die Ehrung aller gefallenen Nazi-Soldaten als Helden. Der BVGH ist sogar der Auffassung, dass "[...] die angemeldete Versammlung sich an die
Heldengedenkfeiern des nationalsozialistischen Regimes anlehnt.". Die Richter genehmigen also eine Veranstaltung, die mit Veranstaltungen der Hitler Diktatur gleichzusetzen ist. Dieses Urteil zeigt mal wieder, wie stark faschistisches Gedankengut immernoch akzeptiert ist, wärend linke Meinungen von den Gerichten verboten werden.

Offizielle Presseerklärung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Am Samstag, den 14.11.2009 auf die Straße! Gegen Faschismus und Ausländerhass!

Kein Fuß breit den Nazis! Nicht in München, nirgends!

München, den 06.11.2009

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend München begrüßt die Besetzung der Akademie der bildenden Künste und wünscht euch Studierenden, SchülerInnen und Auszubildenden viel Kraft und Durchhaltevermögen für die kommenden, gemeinsamen Kämpfe. Das Bildungssystem in der EU ist den gleichen Tendenzen des Bolognaprozesses unterworfen.
Die Imperialisten in der EU fordern einen liberalisierten und flexibilisierten Arbeitsmarkt und diesen Forderungen soll sich die lernende und arbeitende Jugend in Europa unterwerfen.

Die Vereinheitlichung der Universitäten und ihre Unterordnung unter wirtschaftliche Interessen dienen der schnelleren und besseren Verwertung der Studierenden als Arbeitskräfte und dem Vorantreiben der Wissenschaften allein im Interesse der Profitlogik der Großkonzerne.
Schon in den Schulen dieses Landes beginnt die Selektierung der Kinder in zukünftige billige Arbeitskräfte und kommendes Führungspersonal.

Die Studierenden und SchülerInnen wollen aber selber entscheiden was und wie sie lernen. Dieses Recht, das Recht die Welt zu erkennen, wollen sie sich nicht streitig machen lassen und dafür haben sie unsere volle Solidarität.

Es kommt jetzt vor allem darauf an, sich mit anderen fortschrittlichen Bewegungen zu verbinden und die Kämpfe zu vernetzen. Deshalb erklären wir uns ebenfalls solidarisch mit dem streikenden Reinigungspersonal und den Kämpfen der Auszubildenden für bessere Ausbildungsbedingungen.

In Deutschland haben Bildungsproteste an Relevanz zugenommen, und die Themen sind überall die gleichen. Doch nicht nur hier, in der EU und besonders in Österreich, nimmt der Widerstand gegen die Ökonomisierung der Bildung zu.

Am 17. November geht der bundesweite Bildungsstreik in die dritte Runde und wir sehen die gestrige Besetzung in München als Auftakt für einen heißen Herbst in ganz Deutschland.

Wir wünschen euch viel Erfolg für den Kampf. Ihr könnt auf unsere Unterstützung zählen!

Für das Recht auf freie Bildung!
Weg mit dem Bachelor-Master-System!
Weg mit dem 3-gliedrigen Schulsystem - Eine Schule für Alle!
Studiengebühren verbieten!

Hoch die internationale Solidarität!

Gestern Nachmittag, den 5. November, wurde in München die Akademie der bildenden Künste besetzt.
Mehr als 200 Studierende, SchülerInnen und vereinzelte Auszubildende besetzten die Räumlichkeiten nach einer Solidaritätskundgebung für die österreichischen Unibesetzer.

Die Forderungen der BesetzerInnen sind weitgehend:
Nicht nur die Abschaffung der Studiengebühren wird verlangt, sondern auch die Auflösung des 3-gliedrigen Schulsystems und Bildungsgerechtigkeit für Alle.
Am frühen Abend wurde mit einer Spontandemo durch die Innenstadt diesen Forderungen Nachdruck verliehen.
In der Nacht wuchs die Zahl der BesetzerInnen auf mehr als 400 Leute an, da sich die Nachricht der ersten Unibesetzung in München seit 20 Jahren wie ein Lauffeuer verbreitet hat.
Interessant ist, dass die Leiter der Kunsthandwerkstätten in der Akademie der bildenden Künste ebenfalls in Streik getreten sind und ihre Werkstätten aus Solidarität bis auf weiteres geschlossen haben. Auch viele Professoren zeigten sich solidarisch, machten von ihrem Hausrecht Gebrauch und verweigerten der Polizei den Einlass in die Universität.
Momentan werden in vielen Arbeitsgruppen und Plenas die konkreten Forderungen der SchülerInnen und Studierenden diskutiert.

... auch in München?! Ja die Uni "brennt" jetzt nicht nur in Osterreich sondern auch in München, gemeint ist hiermit, dass die Uni besetzt ist. Etwa 200 Studierende haben gestern Nachmittag die "Akademie der bildenden Künste" spontan besetzt. Nach dem Abschluss einer Solidaritätsbekundung mit Österreich stürmten sie die Uni. Die Besetzer fordern nicht nur die Abschaffung der Studiengebühren, sondern auch ein gerechteres Bildungssystem für alle.

Gegen 19:00 Uhr startete dann eine Spontandemo der Studenten, die durch die Stadt zog und lautstark "Bildung für alle und zwar umsonst." skandierte.

Später gab es in der Uni freie Vorträge und Diskussionsrunden, sowie eine Party. In den nächsten Tagen soll es freie Vorträge geben zu denen jeder Mensch erscheinen kann.

Deshalb und um die besetzte Uni zu verteidigen rufen wir alle, nicht nur Studierende, sondern auch SchülerInnen, Azubis und alle anderen dazu auf zur besetzten Uni zu kommen und dort an den Diskussionsrunden teilzunehmen.

KOMMT ALSO ALLE ZUR "Akademie der bildenden Künste" IN DER AKADEMIESTRASSE 2.

Unter diesem Motto veranstalteten unter anderem die SDAJ München gemeinsam mit dem Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus, dem Ökumenischen Büro, der DKP München und anderen fortschrittlichen Gruppen ein Diskussionstreffen mit zwei kolumbianischen Genossen.
Einem Strafverteidiger politischer Gefangener und einem Genossen der KP Kolumbiens, der selbst bis Mai 2009 als aktiver Gewerkschafter im Knast saß.
Mehr als 50 Leute waren gekommen um die beiden anzuhören, mit ihnen zu diskutieren und ihre Solidarität zu zeigen.
Als zeichen unserer Solidarität und Freundschaft schenkten wir den beiden am Abschluss der Veranstaltung eine SDAJ-Fahne, die sie dem Kommunistischen Jugendverband JuCo in Bogota übergeben werden.

Freiheit für alle 7500 politischen Gefangenen in Kolumbien und überall auf der Welt!
Hoch die internationale Solidarität!

Gegen Naziaufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb! Am Samstag, dem 14.11.09, wird in München ein Antifa Actionday stattfinden. Anlass dazu ist der für den gleichen Tag geplante Naziaufmarsch. Wir wollen mit dem Antifa Actionday ein klares antifaschistisches Zeichen gegen Faschismus, Geschichtsrevisionismus und Militarismus setzten und für die Perspektive einer befreiten Gesellschaft kämpfen.

Den Aufruf findet Ihr hier.

Groß­bri­tan­ni­en 2007, Regie: Marc Evans
Preis­trä­ger des In­ter­na­tio­na­len Hu­man­Rights­Fes­ti­val in Genf 2008

12. Ok­to­ber 09, 18 Uhr
Sper­ren­ge­schoss des U-​Bahn­hofs Ko­lum­bus­platz

Ein­tritt frei

Der Film er­zählt die Ge­schich­te der Reise des jun­gen Wil­liam Fran­co­me, der in der­sel­ben Nacht zur Welt kam, in der Mumia Abu-​Ja­mal ver­haf­tet und des Mor­des an einem Po­li­zei­be­am­ten an­ge­klagt wurde – am 9. De­zember 1981. Mit 24 Jah­ren macht sich der weiße Mit­tel­klas­se­jun­ge auf die Suche nach der Ge­schich­te des preis­ge­krön­ten afro-​ame­ri­ka­ni­schen Jour­na­lis­ten aus den So­zi­al­sied­lun­gen Phil­adel­phi­as, des­sen To­des­ur­teil ihn sein gan­zes Leben lang be­glei­tet hat. Seine be­weg­te Reise in die Ab­grün­de Nord-​Ame­ri­kas führt ihn zu in­ter­es­san­tes­ten und kon­tro­ver­ses­ten Vor­den­ke­rIn­nen des Lan­des. Im Ge­spräch mit Men­schen­rechts­ak­ti­vis­tIn­nen wie An­ge­la Davis, Amy Good­man und Noam Chomsky, Künst­le­rIn­nen wie Mos Def, Alice Wal­ker oder Snoop Dog setzt Fran­co­me sich mit Ras­sis­mus, Klas­sen­vor­ur­tei­len und den Wi­der­sprü­chen und Schre­cken der To­des­stra­fe aus­ein­an­der.

Die Reise führt ihn in die Slums von Nord­phil­adel­phia und schließ­lich in den To­des­trakt von Penn­syl­va­nia – zu Mumia Abu-​Ja­mal selbst, der – von alten Fotos ab­ge­se­hen – im gan­zen Film nicht sicht­bar ist: die zum Tod Ver­damm­ten Penn­syl­va­ni­as dür­fen heute nicht mehr ge­filmt oder fo­to­gra­fiert wer­den. Umso ein­drucks­vol­ler Mu­mi­as Stim­me aus dem Off. Der Film lie­fert die bis­her stärks­ten Ar­gu­men­te für ein neues Ver­fah­ren für Abu-​Ja­mal, unter an­de­rem die neuen Be­wei­se für seine Un­schuld, die wäh­rend der Dre­h­ar­bei­ten von dem Hei­del­ber­ger Autor Micha­el Schiff­mann ent­deckt wur­den.

Die Raps von Snoop Dog, Rage Against the Ma­chi­ne und Mos Def sind der Puls des Films, die Schnit­te sein Rhyth­mus – die Fak­ten seine auf­rüt­teln­de Bot­schaft. Am­nes­ty In­ter­na­tio­nal hat die Schirm­herr­schaft über­nom­men – ein bis­her ein­ma­li­ger Vor­gang in der Ge­schich­te der Or­ga­ni­sa­ti­on. Seit dem 6. April 2009 hängt Mumia Abu-​Ja­mals Leben wie­der in der Schwe­be. An die­sem Tag hat der Su­pre­me Court der USA ein neues Ver­fah­ren für Mumia ab­ge­lehnt, wäh­rend die To­des­stra­fe er­neut be­an­tragt ist.

Liebe Freundinnen und Freunde,

diesen Freitag um 20:00 (den 8.10.09) organisieren wir einen Cafebetrieb in der Ligsalzstraße 8. Für Kalte Getränke und Gute Laune ist gesorgt. Dazu werden wir uns einen Film zur Hausbestzung der Mainzer Straße Anfang der 90ger anschauen, von Besetzung über Alltagsleben bis hin zur Räumung durch die Polizei.

Wir würden uns freuen wenn ihr zahlreich kommt!

Die Wahl ist rum, der Sieger steht fest und mit ihm auch die Politik, die uns in den nächsten 4 Jahren erwartet.

Die große Koalition war schlimm, keine Frage. Obwohl die SPD noch soziale Forderungen wie den Mindestlohn aufstellte (den sie nie durchsetzte) , zeigte die schwarz-rote Regierung gerade zu Krisenzeiten ihr wahres Gesicht und für wen sie eigentlich da ist: nämlich für die großen Banken und Konzerne, denen sie mit „Bankenrettungspaketen“ und anderen Knüllern unser Geld in den Rachen warf.

Die schwarz-gelbe Koalition wird schlimmer, das ist sicher. Dieses Bündnis aus der christlich-konservativen CDU/CSU und der ultra-neoliberalen FDP steht für genau die Politik, die uns die jetzige Krise eingebrockt hat. Mit Lohnkürzungen, massiven Beschneidungen der ArbeitnehmerInnenrechte und Geldgeschenken an marode Banken und Konzerne soll der Kapitalismus wieder „aufgepäppelt“ werden, um uns geradewegs in die nächste Krise zu führen. Und dass die aktuelle Krise noch nicht überall mit vollem Ausmaß eingebrochen ist, heißt nicht etwa, dass sie schon überstanden wäre, wie uns einige kluge Wirtschaftsforscher Innen weiß machen wollen, sondern schlicht und ergreifend, dass die schlimmsten Konsequenzen durch Scherze wie die Abwrackprämie oder besagte Rettungspakete auf die Zeit nach der Wahl hinausgeschoben wurden. Die arbeitende Klasse erwarten in nächster Zeit Entlassungen immensen Ausmaßes, unzählige werden von Armut betroffen sein. Zu dieser turbokapitalistischen Politik kommen noch die rassistische Facette, die sich unter anderem in der Asylpolitik zeigt, die militaristische, also eine unbefristete Fortführung des Afghanistankrieges Hand in Hand mit der zunehmenden Militarisierung im Inneren, und eine Überwachungsmanie, die erst kürzlich wieder in Schäubles Grundsatzpapier deutlich wurde, das de facto ein Ende des Rechtsstaats bedeuten würde.

Der Wahlsieg der schwarz-gelben Kapitalisten ist zugleich ein Wahlsieg des deutschen Imperialismus und bedeutet eine Stärkung für ihn in EU und NATO. Zu erwarten ist eine arbeitnehmerInnenfeindliche Politik, Bildungsabbau und eine Verschärfung der Ausbildungsplatzsituation.



Tun wir was dagegen!

Tragt eure Wut auf die Straße!

Den außerparlamentarisch en Kampf stärken!

Am Freitag, den 25. September plant die extrem rechte NPD ihre Wahlkampfabschlusskundgebung auf dem Münchner Marienplatz abzuhalten. Zum Zwecke der Wahlwerbung wollen die Nazis öffentlich und mitten im Herz der Stadt ihre menschenverachtende, rassistische und faschistische Propagande verbreiten. Das können und werden wir nicht zulasssen, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Die NPD ist die größte und aktivste extrem rechte Partei in Deutschland. In ihr kommen (Neo-) Nazis und Faschist_innen aller Art zusammen, vom rechten Schlipsträger bis zu gewalttätigen Nazischlägern. Sie steht für Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie, Nationalismus, Geschichtsrevisionismus und Faschismus. Daher gehen ihre Mitglieder_innen, mitunter auch mit brutaler Gewalt, gegen Alldiejenigen vor, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, seien es Migrant_innen, jüdische Menschen, Gewerkschafter,_innen Homosexuelle, Antifaschist_innen, Sinti oder Roma.
In den letzten Jahren konnte die NPD einige Erfolge erzielen: so stellt sie Fraktionen in den Landesparlamenten von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen und scheiterte in Thüringen nur knapp an der 5-Prozent-Hürde. Aber auch in Bayern stellt die NPD eine reale Gefahr für viele Menschen dar: So wohnen in Bayern im bundesweiten Vergleich die meisten NPD-Mitglieder_innen in Bayern. Die Partei ist zudem mit der Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)“ in den Kommunalparlamenten von Nürnberg und München vertreten. In München mit Karl Richter, der gleich zu seiner Vereidigung damit Schlagzeilen machte, statt der Vereidigungsgeste den Hitlergruß zu zeigen. Richter war weiterhin Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen und ist momentan leitender Redakteur der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“. Die BIA arbeitet aber auch mit Neonazis aus dem Sprektrum der sog. „Autonomen Nationalisten“ zusammen, wie etwa dem wegen des Besitzes von Kinderpornographie verurteilten Manuel Heine oder dem u.a wegen Volksverhetzung vorbestraften Phillipp Hasselbach, der bei diesen Wahlen auch als Direktkandidat für die NPD antritt. Erst kürzlich tauchte ein Bild von ihm auf, auf dem deutlich zu sehen ist, wie er den Hitlergruß zeigt, im Hintergrund hängt eine Hakenkreuzfahne an der Wand.

Der Versuch der NPD, sich als normaler Teil des demokratischen Sprektrums zu etablieren zeigt dennoch mehr und mehr Erfolg. Es löst leider kaum noch große Empörung aus, wenn die Partei regelmässig in der Münchner Innenstadt auftritt und versucht ihre faschistische Propaganda zu verbreiten. Zudem steht immer ein Großaufgebot der Münchner Polizei für ihren Schutz bereit und um legitime und notwendige Gegenproteste zu unterbinden bzw. zu behindern. Um so wichtiger ist es allerdings, dass den Nazis immer wieder aufs Neue gezeigt wird, dass es für sie weder in München, noch sonstirgendwo Platz gibt. Denn auch wenn es sicher scheint, dass die NPD bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird, ist es dennoch wichtig zu verhindern, dass der Normalisierungseffekt, den diese neonazistische Partei anstrebt, Wirklichkeit wird.

Verhindern wir gemeinsam die Verbreitung faschistischer Hetze auf dem Münchner Marienplatz am 25.September.

Quelle: Antifa-nt