Sonntag, 21. März 2010

Kundgebung: 18.März - Tag der politischen Gefangenen

Freiheit für Faruk Ereren!

Am 18. März 2010, am Richard-Strauß-Brunnen (München) gab es eine Kundgebung zum „Tag der politischen Gefangenen“. Es beteiligten sich bei dem Protest ca. 30 Personen. Zusammen mit Einzelpersonen aus der Linkspartei, Roten Hilfe, mit kurdischen und türkischen AktivistInnen und anderen Gruppen aus der Linken forderte die SDAJ-München "Freiheit für alle politischen Gefangenen". Unter anderem wurden Reden von der Roten Hilfe und SDAJ gehalten.

Der Tag wird jedes Jahr von den linken und revolutionären Kräften überall auf der Welt als "18. März - Tag der politischen Gefangenen" anerkannt. Dieser Tag ist kein Tag zum Feiern, sondern um die Proteste gegen die Repressionen des Staates zu stärken.

Faruk Ereren wird vorgeworfen, führendes Mitglied der verbotenen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front) zu sein. Er sitzt schon seit 3 Jahren in Deutschland unter Isolationsbedingungen in Untersuchungshaft. Die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Faruk Ereren beruht weitgehend auf türkischem Beweismaterial. Das Beweismaterial besteht jedoch vor allem auch aus Geständnissen, welche unter Folter erpresst wurden. Trotzdem wird dieses unter Folter entstandene Material als Beweismittel anerkannt. Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland sehr viele Urteile gegen politische AktivistInnen aus der Türkei und Kurdistan, deren Auslieferung an die Türkei abgelehnt wurde, mit der Begründung, dass sie in der Türkei systematisch gefoltert werden würden. Das Gericht begründet nun seine Zustimmung zum türkischen Auslieferungsersuchen damit, dass Faruk Ereren in der Türkei wegen seiner durch Folter entstandenen chronischen Erkrankung möglicherweise entlassen werde. Der 55-Jährige Faruk Ereren ist schon seit 30 Jahren als Revolutionär aktiv. Doch wegen seiner politischen Einstellung wird er in einem EU-Staat, der sich immer gerne als "Rechtsstaat" ausgibt, mit dem Paragraphen 129a und b angeklagt. Diese Haltung ist eine Ungerechtigkeit und eine Doppelmoral des Staates gegenüber Linken.

Deswegen fordert die SDAJ zusammen mit anderen Organisationen aus dem linken, internationalistischen und autonomen Organisationen die "Freiheit für Faruk Ereren", "Freiheit für Mumia Abu Jamal" und natürlich "Freiheit für alle politischen Gefangenen".

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