SDAJ München

Bildungsstreik II am 17.11.2009 (München)

sdaj.muc — 2009-11-21T15:33:00Z

Skandal! Nazi-Aufmarsch am 14.11.2009 trotz verfassungsfeindlicher Inhalte erlaubt!

sdaj.muc — 2009-11-13T12:17:00Z

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat trotz klar Verfassungsfeindlicher Inhalte und Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes den Nazi-Aufmarsch in München, am 14.11.2009 erlaubt. So wörtlich aus dem Urteil: "Danach sind die Bürger grundsätzlich frei, auch grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen.". Weiterhin sieht der BVGH keine Verletzung der Würde der Opfer des 3. Reiches durch die Ehrung aller gefallenen Nazi-Soldaten als Helden. Der BVGH ist sogar der Auffassung, dass "[...] die angemeldete Versammlung sich an die
Heldengedenkfeiern des nationalsozialistischen Regimes anlehnt.". Die Richter genehmigen also eine Veranstaltung, die mit Veranstaltungen der Hitler Diktatur gleichzusetzen ist. Dieses Urteil zeigt mal wieder, wie stark faschistisches Gedankengut immernoch akzeptiert ist, wärend linke Meinungen von den Gerichten verboten werden.

Offizielle Presseerklärung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Am Samstag, den 14.11.2009 auf die Straße! Gegen Faschismus und Ausländerhass!

Kein Fuß breit den Nazis! Nicht in München, nirgends!

SDAJ München solidarisiert sich mit den Kämpfen der lernenden Jugend in München

sdaj.muc — 2009-11-09T15:49:00Z

München, den 06.11.2009

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend München begrüßt die Besetzung der Akademie der bildenden Künste und wünscht euch Studierenden, SchülerInnen und Auszubildenden viel Kraft und Durchhaltevermögen für die kommenden, gemeinsamen Kämpfe. Das Bildungssystem in der EU ist den gleichen Tendenzen des Bolognaprozesses unterworfen.
Die Imperialisten in der EU fordern einen liberalisierten und flexibilisierten Arbeitsmarkt und diesen Forderungen soll sich die lernende und arbeitende Jugend in Europa unterwerfen.

Die Vereinheitlichung der Universitäten und ihre Unterordnung unter wirtschaftliche Interessen dienen der schnelleren und besseren Verwertung der Studierenden als Arbeitskräfte und dem Vorantreiben der Wissenschaften allein im Interesse der Profitlogik der Großkonzerne.
Schon in den Schulen dieses Landes beginnt die Selektierung der Kinder in zukünftige billige Arbeitskräfte und kommendes Führungspersonal.

Die Studierenden und SchülerInnen wollen aber selber entscheiden was und wie sie lernen. Dieses Recht, das Recht die Welt zu erkennen, wollen sie sich nicht streitig machen lassen und dafür haben sie unsere volle Solidarität.

Es kommt jetzt vor allem darauf an, sich mit anderen fortschrittlichen Bewegungen zu verbinden und die Kämpfe zu vernetzen. Deshalb erklären wir uns ebenfalls solidarisch mit dem streikenden Reinigungspersonal und den Kämpfen der Auszubildenden für bessere Ausbildungsbedingungen.

In Deutschland haben Bildungsproteste an Relevanz zugenommen, und die Themen sind überall die gleichen. Doch nicht nur hier, in der EU und besonders in Österreich, nimmt der Widerstand gegen die Ökonomisierung der Bildung zu.

Am 17. November geht der bundesweite Bildungsstreik in die dritte Runde und wir sehen die gestrige Besetzung in München als Auftakt für einen heißen Herbst in ganz Deutschland.

Wir wünschen euch viel Erfolg für den Kampf. Ihr könnt auf unsere Unterstützung zählen!

Für das Recht auf freie Bildung!
Weg mit dem Bachelor-Master-System!
Weg mit dem 3-gliedrigen Schulsystem - Eine Schule für Alle!
Studiengebühren verbieten!

Hoch die internationale Solidarität!

Die Uni brennt - jetzt auch in München

sdaj.muc — 2009-11-06T21:21:00Z

Gestern Nachmittag, den 5. November, wurde in München die Akademie der bildenden Künste besetzt.
Mehr als 200 Studierende, SchülerInnen und vereinzelte Auszubildende besetzten die Räumlichkeiten nach einer Solidaritätskundgebung für die österreichischen Unibesetzer.

Die Forderungen der BesetzerInnen sind weitgehend:
Nicht nur die Abschaffung der Studiengebühren wird verlangt, sondern auch die Auflösung des 3-gliedrigen Schulsystems und Bildungsgerechtigkeit für Alle.
Am frühen Abend wurde mit einer Spontandemo durch die Innenstadt diesen Forderungen Nachdruck verliehen.
In der Nacht wuchs die Zahl der BesetzerInnen auf mehr als 400 Leute an, da sich die Nachricht der ersten Unibesetzung in München seit 20 Jahren wie ein Lauffeuer verbreitet hat.
Interessant ist, dass die Leiter der Kunsthandwerkstätten in der Akademie der bildenden Künste ebenfalls in Streik getreten sind und ihre Werkstätten aus Solidarität bis auf weiteres geschlossen haben. Auch viele Professoren zeigten sich solidarisch, machten von ihrem Hausrecht Gebrauch und verweigerten der Polizei den Einlass in die Universität.
Momentan werden in vielen Arbeitsgruppen und Plenas die konkreten Forderungen der SchülerInnen und Studierenden diskutiert.

Die Uni brennt...

sdaj.muc — 2009-11-06T05:26:00Z

... auch in München?! Ja die Uni "brennt" jetzt nicht nur in Osterreich sondern auch in München, gemeint ist hiermit, dass die Uni besetzt ist. Etwa 200 Studierende haben gestern Nachmittag die "Akademie der bildenden Künste" spontan besetzt. Nach dem Abschluss einer Solidaritätsbekundung mit Österreich stürmten sie die Uni. Die Besetzer fordern nicht nur die Abschaffung der Studiengebühren, sondern auch ein gerechteres Bildungssystem für alle.

Gegen 19:00 Uhr startete dann eine Spontandemo der Studenten, die durch die Stadt zog und lautstark "Bildung für alle und zwar umsonst." skandierte.

Später gab es in der Uni freie Vorträge und Diskussionsrunden, sowie eine Party. In den nächsten Tagen soll es freie Vorträge geben zu denen jeder Mensch erscheinen kann.

Deshalb und um die besetzte Uni zu verteidigen rufen wir alle, nicht nur Studierende, sondern auch SchülerInnen, Azubis und alle anderen dazu auf zur besetzten Uni zu kommen und dort an den Diskussionsrunden teilzunehmen.

KOMMT ALSO ALLE ZUR "Akademie der bildenden Künste" IN DER AKADEMIESTRASSE 2.

Uni Besetzung am 05.11.2009 (München)

sdaj.muc — 2009-11-06T05:00:00Z

Gegenaktionen zum 1000-Kreuze Marsch am 24.10.2009 (München)

sdaj.muc — 2009-10-29T22:04:00Z

Anti-Lager Demo am 17.10.2009 (Schongau)

sdaj.muc — 2009-10-29T22:03:00Z

Solidarität mit den politische Gefangenen in Kolumbien

sdaj.muc — 2009-10-21T22:55:00Z

Unter diesem Motto veranstalteten unter anderem die SDAJ München gemeinsam mit dem Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus, dem Ökumenischen Büro, der DKP München und anderen fortschrittlichen Gruppen ein Diskussionstreffen mit zwei kolumbianischen Genossen.
Einem Strafverteidiger politischer Gefangener und einem Genossen der KP Kolumbiens, der selbst bis Mai 2009 als aktiver Gewerkschafter im Knast saß.
Mehr als 50 Leute waren gekommen um die beiden anzuhören, mit ihnen zu diskutieren und ihre Solidarität zu zeigen.
Als zeichen unserer Solidarität und Freundschaft schenkten wir den beiden am Abschluss der Veranstaltung eine SDAJ-Fahne, die sie dem Kommunistischen Jugendverband JuCo in Bogota übergeben werden.

Freiheit für alle 7500 politischen Gefangenen in Kolumbien und überall auf der Welt!
Hoch die internationale Solidarität!

SDAJ Bildungsratschlag 2009 - Eine Schule für alle!

sdaj.muc — 2009-10-11T12:12:00Z

Am 3. und 4. Oktober fand in Frankfurt der SDAJ Bildungsratschlag statt. Dort hatten über 100 Jugendliche die Möglichkeit, sich bei Workshops einzubringen, Infostände zu plündern oder einfach nur Spaß zu haben. Die beiden Workshopphasen am Samstag wurden intensiv genutzt und es gab ganz konstruktive Diskussionen zum Vorgehen beim nächsten Schulstreik, wie zum Beispiel im Workshop SVArbeit, in dem intensiv über die Möglichkeiten der GenossInnen in den Schülervertretungen und der dortigen Mobilisierung diskutiert wurde. Ebenso gab es einen Repressions-Workshop, bei dem über die Folgen einer Teilnahme an Schulstreiks sowie die praktische Abwehr von Sanktionen gesprochen wurde. Auch gab es einen historischen Rückblick über die Geschichte der SchülerInnenbewegung und einen praktischen Workshop, wie man mit der Bundeswehr an Schulen umgehen kann und muss. Am Samstag Abend gab es dann noch ein sehr gutes Konzert mit Quinoa. Am Sonntag haben wir uns noch intensiv mit den eigentlichen inhaltlichen Forderungen in einer Podiumsdiskussion auseinandergesetzt und Ideen gesammelt, wie man diese konkret vermitteln kann. Vertreter von Landes-SchülerInnen-Vertretungen waren vor Ort wie auch GenossInnen der DIDFJugend sowie einzelner Schulstreikkomitees. Aus Bayern reisten nahezu ein Dutzend SDAJ Mitglieder an, aber auch aus anderen Bundesländern kamen eine Menge GenossInnen. Alles im Allen war es ein äußerst lohnenswertes Wochenende, welches in Zukunft hoffentlich nochmals stattfindet.

Am 14. November ist Antifa-Action-Day!

sdaj.muc.ost — 2009-10-10T12:42:00Z

Gegen Naziaufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb! Am Samstag, dem 14.11.09, wird in München ein Antifa Actionday stattfinden. Anlass dazu ist der für den gleichen Tag geplante Naziaufmarsch. Wir wollen mit dem Antifa Actionday ein klares antifaschistisches Zeichen gegen Faschismus, Geschichtsrevisionismus und Militarismus setzten und für die Perspektive einer befreiten Gesellschaft kämpfen.

Den Aufruf findet Ihr hier.

»Draußen fast nur Weiße, im Gefängnis meist Afroamerikaner«

sdaj.muc.ost — 2009-10-10T10:16:00Z

Gespräch mit Rolf Becker. Über einen Besuch bei dem US-Publizisten Mumia Abu-Jamal im Todestrakt des Staatsgefängnisses Greene in Pennsylvania / USA

Von Interview: Jürgen Heiser

Rolf Becker (74) ist Theater- und Filmschauspieler, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, Fachbereich Medien, Ortsvereinsvorstand Hamburg.
Veröffentlichungen: CD Manifest, Heinrich-Heine-Textfolge »Dichter Unbekannt« und »Immer noch Kommunist Erinnerungen von Paul Elflein« (beide mit Claus Breme)

Wann haben Sie das erste Mal von Mumia Abu-Jamal gehört?
Vor dem ersten Hinrichtungsbefehl 1995. Kollegen der IG Medien hatten zusammen mit dem Verband Deutscher Schriftsteller (VS) Hamburg) und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) im Literaturhaus Hamburg eine Veranstaltung organisiert, auf der Norman Paech zum Unrechtsverfahren gegen Mumia gesprochen hat und ich Texte aus Mumias erstem Buch »aus der Todeszelle« vorgetragen habe. Es folgten Diskussionen, Kundgebungen, Demos. Und dann hielt ich die Laudatio 2001, als Mumia in Lübeck der Erich-Mühsam-Preis verliehen wurde.

Wodurch wurde Ihre Aufmerksamkeit erregt?
1989 hatte sich in der Hamburger IG Medien der »Arbeitskreis für politische Gefangene« konstituiert, damals vor allem bezogen auf die Forderung nach Zusammenlegung, Freilassung und bessere Haftbedingungen für die Gefangenen aus der Rote Armee Fraktion. Wir haben uns eingesetzt für die Freilassung von Irmgard Möller, Hanna Krabbe und Christine Kuby, die in Lübeck einsaßen. Damals gab es dafür noch eine Grundlage in den Gewerkschaften. Schwieriger wurde es bereits, als wir ab Januar 2001 versuchten, die vorzeitige Entlassung von Christian Klar zu erreichen.

Knäste waren uns also vertraut, und, soweit ein Besucher sie überhaupt nachvollziehen kann, auch die Lage der Inhaftierten. Aber die in den Todestrakten? Über Jahre und Jahre, von Aufschub zu Aufschub, so wie Mumia? Also haben wir uns an den Protesten beteiligt gegen das unfaire Verfahren, das zu seiner Verurteilung führte, und gegen die Todesstrafe in den USA. Ich habe noch Leonard Weinglass, den früheren Verteidiger Mumias, und dann 2003 Robert R. Bryan kennengelernt. Er hat Mumia meinen Wunsch übermittelt, ihn zu besuchen.

Parallel zur Konstituierung des AK Politische Gefangene veröffentlichte die Feder, das damalige Mitgliedermagazin der IG Medien, 1989 den ersten Solidaritätsaufruf für Mumia Abu-Jamal, den wir als Gewerkschafter und Todesstrafengegner aus Bremen bundesweit verschickt hatten. Auf der Bundesdelegiertenversammlung der dju hatten die etwa 100 Delegierten den Aufruf geschlossen unterzeichnet. Danach ist er in vielen anderen Gewerkschaften des DGB unterstützt worden.

Da ist auf etwas hinzuweisen, nämlich die heutige zunehmende Passivität vieler Kollegen nicht nur in dieser Frage. Das Hemd, heißt es, ist uns näher als der Rock. Ein fragwürdiger, letztlich entsolidarisierender Satz, wenn damit gemeint ist: erst ich, dann du, oder: erst wir, dann ihr. Gerade angesichts der zunehmenden Probleme seit Einführung der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010, durch Betriebsstillegungen, Etatkürzungen, Entlassungen. Viele gewerkschaftlich Aktive in der Mumia-Solidarität haben sich zurückgenommen zugunsten der Fragen, die sie unmittelbar betreffen. Als Organisation aktiv ist heute fast nur noch der P.E.N. mit seiner Sprecherin Sabine Kebir. Dabei kommt es gerade jetzt darauf an, über den eigenen Tellerrand hinauszusehen, uns auch übergreifender sozialer und politischer Fragen anzunehmen, auch international. Die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeitenden und Unterdrückten als einziger Ausweg. Auch für Mumia. Wenn sich die Gewerkschaften seiner wieder annähmen das würde auch von den US-Botschaften wahrgenommen werden.

Mumia Abu-Jamal ist nicht nur Mitglied des P.E.N., sondern auch der US-Schriftstellergewerkschaft National Writers Union (NWU). Wie haben Sie unmittelbar vor Ihrem Besuch bei dem Kollegen im September die dortige Situation wahrgenommen, als Sie Richtung Todestrakt des SCI Greene (State Correctional Institution/Staatsgefängnis) nach der Kleinstadt Waynesburg im südwestlichen Zipfel Pennsylvanias unterwegs waren?
Ich war zum Arbeiten in den USA, aber fokussiert auf diesen Termin, ohne zu ahnen, was mich erwartet. Dann die Fahrt durch die wunderschöne Landschaft von Pennsylvania an einem Traumtag, zusammen mit Robert R. Bryan und seiner Frau Nicole. In Waynesburg verließen wir den Highway. Nach einer Kurve öffnete sich dieser Talkessel, vollkommen planiert, mit rotem Sand aufgeschüttet, teilweise gepflastert, ringsum an den Hängen kurz geschorener Rasen. Wir sind die Ringstraße um die Anstalt gefahren und begegneten sofort einem der patrouillierenden Streifenwagen. Die Bewachung fängt weit außerhalb der Stacheldrahtverhaue an. Das SCI Greene ist mit vielfach übereinander gestapelten Rollen von NATO-Draht eingefriedet, weithin glänzend in der Herbstsonne. Dazwischen der Todesstreifen mit den Warnmeldeanlagen. Dann wieder NATO-Drahtrollen. Absolutes Fotografierverbot. »Betrachte es wie eine militärische Anlage«, meinte Robert R. Bryan.

Wie würden Sie Ihren ersten Eindruck umschreiben?
Wirklich wie eine US-Militärbase, Nakhon Phanom in Thailand oder Bondsteel im Kosovo. Weniger groß, aber totale Abschirmung. Vom Motel aus, wenige hundert Meter entfernt auf einer Anhöhe gelegen, sieht man die beiden Teile der Anstalt, die Trakte des Mainline-Vollzugs, und darin wiederum den Todestrakt, in dem sich Mumia befindet. So nah und gleichzeitig unerreichbar fern.

Dann brachen Sie am nächsten Tag zum Besuch in dieses Gefängnis auf ...
Vorbei an dieser Unzahl von US-Fahnen, in fast jedem Garten, an jeder Tankstelle. Nur durch den Highway von der Anstalt getrennt das größte Einkaufszentrum von Waynesburg, die Leute scheinen sie nicht zu registrieren, Das Leben geht seinen Gang, als gäbe es die Anstalt nicht.
Der konservative Charakter der Gegend springt ins Auge. Auf den Straßen und in den Lokalen fast nur Weiße, im Gefängnis dagegen, ob Personal oder Besucher, meist Afroamerikaner als habe man die USA verlassen. Angehörige der untersten Schichten, die sich gegenseitig bewachen. Wie Brecht schreibt: »Aber als er zur Wand ging, um erschossen zu werden, führten sie ihn an eine Wand, die von seinesgleichen gemacht war.«

Keine Spur von dem, was man als »Obama-Country« sonst in den Zentren der USA bemerkt?
Wie Mumia in seinen Kolumnen schreibt: Das Image von Obama hat spürbar gelitten. Sein Konterfei findet man fast nur noch in Souvenirläden. Nichts mehr von der Begeisterungswelle, die wir in den Medien mitverfolgen konnten. Auffälliger sind die Probleme infolge der Wirtschaftskrise, nach dem Crash auf dem Hypothekenmarkt, von dem auch Waynesburg und Pittsburgh erheblich betroffen sind. Ehemalige Eigenheimbesitzer auf Campingplätzen, in Wohnwagen oder Zelten das sind Auswirkungen, wie wir sie hierzulande noch nicht kennen. Beim Durchblättern der Zeitungen fallen die Anzeigen der Kriegstoten in Afghanistan auf, die höheren Dienstgrade oft mit Foto. Der Krieg ist ein prägender Bestandteil der Medien geworden, anders als hier, wo ihn die Bundesregierung immer noch als Friedensmission deklarieren kann. In den USA wird der Afghanistan-Einsatz anders wahrgenommen, Unmut und Widerstand dagegen nehmen zu, ebenso wie die Erwartung, daß sich sozial etwas ändert. »Wir haben eine neue Perspektive, seit George W. Bush weg ist« das ist vorbei.

Aus dieser Außenwelt kommend, haben Sie dann das Foyer des SCI Greene betreten
Räumlich hatte ich den Eindruck, kein Gefängnis, sondern eine riesige Klinik zu betreten. Wie in deutschen Knästen mußten wir alles, was wir bei uns hatten, ablegen, anders dagegen die Lässigkeit der Bediensteten und: In Deutschland muß man als Besucher auch seinen Ausweis abgeben, betritt es als ein Nobody. Hier im US-Gefängnis erhielt ich meinen Paß aber zurück: »Wir nehmen Ihnen alles, aber nicht Ihre Identität.«

Wie gelangten Sie dann in den Todestrakt?
Durch endlose Gänge, weiß getüncht wie in einem Klinikum, aber mit dem Bewußtsein, nicht in einer Klinik zu sein, in der geheilt wird, sondern in der Menschen über Jahre in Käfigen am Leben gehalten und irgendwann getötet werden. Diese zivile Selbstverständlichkeit, diese klinische Sauberkeit, mit der das abläuft ich habe mir versucht vorzustellen, wo wohl der Raum liegt, in dem die Todesspritzen verabreicht werden, war wie benommen. Schließlich der Teil des Todestrakts, in dem die Besuchszellen sind. In einer davon ein Gefangener, zusammengesunken wartend, unseren Gruß kopfnickend erwidernd.

Mumia wartete bereits auf uns, wie angekündigt hinter einer Trennscheibe des winzigen Besuchraums. Kein Fenster, Neonbeleuchtung, Wände und Decke schlohweiß gestrichen, alles blitzsauber, bis zum gewischten Fußboden. Das dunkelhäutige Personal arbeitet vorzüglich. »Klinikum« auch hier, so wie vermutlich auch in der Hinrichtungsstätte. Der geteilte Raum sei nur wenig größer als seine Zelle, erklärte uns Mumia später, insgesamt etwa zwei mal drei Meter. Keine Gegensprechanlage, der Stahlrahmen der Scheibe ist versehen mit stecknadelkleinen Löchern, durch die gebrochen der Schall dringt.

An dieser Stelle müßten wir eigentlich über das Thema sensorische Deprivation sprechen
ja, Psychodruck, sonst nichts, auf den Gefangenen vor allem, aber auch auf den Besucher, du prallst ab an dieser Scheibe, und von daher auch völlig verständlich die Reaktion von Mumia: Trommeln mit den Fäusten dagegen, und du trommelst sofort zurück, die Vibration der Scheibe als indirekter Körperkontakt, die größtmöglich herstellbare Nähe. Zuvor aber, denn darauf war ich nicht vorbereitet, der erste Blick ein Schock: Mumia im orangeroten Overall. Guantánamo. Diese Folterbilder von den Gefangenen, die in diesen Overalls durch die vergitterten Höfe geschleppt werden.

War Mumia gefesselt?
Nein, seit der Intervention von Bischof Tutu aus Südafrika, der Mumia vor einiger Zeit besucht hat, hält man sich daran, Mumia nicht mehr an Händen und Füßen gefesselt vorzuführen.

Wurde der Besuch von Wärtern überwacht?
Nein. Der Entwicklungsstand der Überwachungstechnik macht sie überflüssig. Und wir haben nichts zu verbergen, unser Anliegen ist klar. Ich besuche einen Freund das ist er geworden im Lauf der Jahre und möchte, wie wir alle, daß er freikommt. Nichts anderes möchte er seine Freiheit, und daß ihm endlich Recht geschieht, in einem neuen und fairen Verfahren.

Wie lange dauerte Ihr Besuch?
Dreieinhalb Stunden, weil ich das Glück hatte, Mumia zusammen mit Robert R. Bryan, seinem Verteidiger, besuchen zu können sonst wären es maximal zwei Stunden gewesen.
Es fiel uns nicht schwer, ins Gespräch zu kommen, wir kannten uns ja eigentlich schon lange. Mumia weiß viel mehr über das, was hier in Deutschland läuft, als ich geahnt hatte, nicht nur, was ihn persönlich betrifft unsere Veranstaltungen und Menschen, die sich für ihn einsetzen. Er weiß auch sonst, was läuft, das Ergebnis der Bundestagswahl dürfte ihn kaum überrascht haben.

Ich habe Mumia Grüße ausgerichtet von allen, die sich hier gegen die Todesstrafe und für ihn einsetzen, Einzelpersonen und Gruppen. Auch von Christian Klar, der während seiner Haftzeit an der Übersetzung eines Buches mitgearbeitet hat, zu dem Mumia das Vorwort schrieb: »Still Black still strong«.

Worüber haben Sie gesprochen?
Über seine Familie, seine gesundheitliche Verfassung unter den Bedingungen der Haft. Er betont, daß er viel dafür tut, aber auch: Das reicht nicht, wenn du nicht durchschaust, was läuft, und wenn du das Anliegen vergißt, um das es geht. Und betont wiederholt, es gehe nicht um ihn, es seien Hunderte, die vor der Frage stehen, ob ihnen morgen oder in vier Wochen oder in zwei Jahren die tödlichen Spritzen verabreicht werden, oder wie er, nach 27 Jahren immer noch wartend vor der Frage stehen, hingerichtet zu werden oder nicht. Eine Bestialität, wie Camus gesagt hat, zu der selbst die brutalste Einzelpersönlichkeit nicht in der Lage wäre. Ich bin davon überzeugt, daß Mumia zu Unrecht verurteilt worden ist. Aber selbst angenommen, es wäre nicht der Fall, müßte in einer menschlichen Gesellschaft, was er durchlitten hat, nicht Anlaß sein, ihn freizulassen? Mumia beantwortet die Frage mit dem einfachen Satz: »Its a question of your mind.« Du mußt durchschauen, warum das so läuft, du mußt politisch dafür arbeiten, daß sich das ändert. Wir leben in einer Klassengesellschaft, der Rassismus dient der Herrschaftssicherung. Entsprechend begreift er sich als Vertreter der Afroamerikaner, die, an ihrem Bevölkerungsanteil gemessenen, einen extrem hohen Prozentsatz in den Gefängnissen und auch in den Todestrakten stellen, zudem als Vertreter einer freien Journalistik für die Afroamerikaner der freien Meinungsäußerung überhaupt , und schließlich als Vertreter all jener, die noch nach Recht und Unrecht, nach arm und reich fragen, nach oben und unten. Die in den Todestrakten sind eine Auslese derer, die die unterste Schicht der US-Bevölkerung stellen.

Wußte Mumia schon von dem Spiegel-Artikel vom 24. August 2009, in dem unter dem Titel »Die Feuer der Hölle« die Propaganda der Staatsanwaltschaft und der rechten Polizeibruderschaft Fraternal Order of Police (FOP) übernommen wurde?
Dieser Artikel bestimmte den größten Teil unseres Gesprächs. Mumia zeigte sich zutiefst verletzt, vor allem angewidert. Monatelang hatte die Autorin Cordula Meyer, Spiegel-Korrespondentin in Washington, bei ihm und seinem Anwalt um Vertrauen für ihre vorgeschoben redlichen Absichten geworben. Er fühlte sich betrogen und geschädigt. Er verwies als eine der ersten Folgen auf einen Kommentar der US-Zeitung Philadelphia Daily News, in dem drei Tage nach Erscheinen des Spiegel begrüßt wurde, auch das größte und wichtigste Printorgan Europas vertrete jetzt die Meinung, er sei schuldig. Unausgesprochene, aber damit nahegelegte Konsequenz: Vollstreckung des Todesurteils. Die Schreibtischtäter werden ihre Hände in Unschuld waschen.

Wie hat Mumia sich zur Stoßrichtung des Artikels geäußert?
Er begreift ihn als entscheidenden Beitrag zu der noch ausstehenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA als letzter Instanz, bei der es für ihn unausweichlich um Leben und Tod geht.

Nach der Ablehnung der Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Obersten Gerichtshof im April 2009 soll es jetzt in einer zweiten Entscheidung nur noch um die Frage gehen, ob das Todesurteil bestätigt wird, weil das Verfahren 1982 angeblich keinerlei Verstoß gegen die US-Verfassung darstellt, oder in lebenslange Haft umgewandelt wird. Konnten Sie darüber beim Besuch reden?
Ja, völlig uneingeschränkt, weil Robert R. Bryan als sein Verteidiger dabei war. Mumia sieht angesichts des Antrags der Staatsanwaltschaft, das Todesurteil aufrechtzuerhalten, seine Chancen bei kaum noch 50 zu 50, und so sieht es auch Robert R. Bryan, der in den letzten Monaten immer wieder öffentlich darauf hinweist. Die bedrohlichste Situation für Mumia seit seiner ersten Verurteilung, als zu erwarten war, daß die Hinrichtung unmittelbar darauf erfolgt. Der Einspruch seiner damaligen Verteidigung bei höheren Instanzen konnte sie eben noch abwenden. Die Hinrichtungsbefehle 1995 und 1999 wurden ebenfalls juristisch, vor allem aber dank der weltweiten Proteste verhindert. Gegen die jetzt anstehende Entscheidung des Supreme Court gibt es keine Einspruchsmöglichkeiten mehr.

Ich habe mich während des ganzen Gesprächs gewundert über Mumias Grundhaltung. So wie er schreibt, in seinen Büchern und Zeitungskolumnen sachlich argumentierend, illusionslos sich auseinandersetzend auch mit dem, was ihm selbst widerfährt, fragend und hinterfragend, ohne besondere moralische oder emotionale Empörung. Diese Bescheidenheit, dieses Sich-Zurücknehmen, aus seiner Person kein Aufheben machen. Das Erfahrene und Erlittene aber bewahrend und verteidigend, sich bewußt immer wieder einordnen in den gesellschaftlich-politischen Zusammenhang.

Hat Mumia Ihnen als Vertreter der kritischen Öffentlichkeit in Europa etwas mit auf den Weg gegeben?
Grüße! Und daß er denen vertraut, die sich engagieren. Er macht allenfalls Vorschläge, vermittelt durch das, was er thematisiert. Den Kampf gegen die Todesstrafe intensivieren. Er erinnert an die, die sich in den Todestrakten selber das Leben nehmen. An José Pagan, der sich am 1. September in einer Nachbarzelle erhängt hat. Über ihn hat er eine Kolumne geschrieben. Dabei immer wieder betont, daß es um ihn, Mumia, am allerwenigsten geht und daß er der Frage, ob er in drei Monaten noch am Leben ist, mit relativer Gelassenheit entgegensieht. Mumia schreibt nicht vor, er lebt vor in der Todeszelle.

Gegen Ende unseres Gespräches habe ich ihn gefragt, was er mag an Musik und Literatur, ob er überhaupt noch Raum dafür hat. Statt einer Antwort holte er aus der Hosentasche unter seinem Overall eine kleine Rolle Papiere hervor, zusammengehalten durch ein Gummiband, und daraus wieder einen beschriebenen Zettel, der Zeilenanordnung nach ein kleines Gedicht. Und dann etwas Wunderbares -- unvergeßlich: Mumia tritt nah an den perforierten Rahmen der Trennscheibe, lehnt sich mit einer Schulter leicht an die Wand und beginnt zu singen. »A Sad Love Song« für Wadiya, seine Frau. Im Todestrakt ein Lied. Ein Liebeslied, vorgetragen mit seiner weichen, melodisch-zarten Stimme. Die Situation in der Besucherzelle des Todestrakts wurde dadurch nicht aufgehoben, sie wurde dadurch erst bewußt.

Ein Liebeslied als Botschaft?
Ja, eine Liebeserklärung an alle, die sich solidarisch einsetzen. On a move!

* Jürgen Heiser ist freier jW-Mitarbeiter und ver.di-Mitglied, Fachbereich Medien. Er besuchte Abu-Jamal seit 1990 mehrfach, brachte mehrere Bücher von und über ihn heraus und übersetzt seine wöchentliche Kolumne für junge Welt seit Dezember 2000

* Infos zu Verteidigung von Mumia Abu-Jamal und zur Kampagne für seine Freilassung:
www.freedom-now.de

Filmvorführung: In Prison My Whole Life Mumia Abu-Jamal

sdaj.muc.ost — 2009-10-08T15:46:00Z

Großbritannien 2007, Regie: Marc Evans
Preisträger des Internationalen HumanRightsFestival in Genf 2008

12. Oktober 09, 18 Uhr
Sperrengeschoss des U-Bahnhofs Kolumbusplatz

Eintritt frei

Der Film erzählt die Geschichte der Reise des jungen William Francome, der in derselben Nacht zur Welt kam, in der Mumia Abu-Jamal verhaftet und des Mordes an einem Polizeibeamten angeklagt wurde am 9. Dezember 1981. Mit 24 Jahren macht sich der weiße Mittelklassejunge auf die Suche nach der Geschichte des preisgekrönten afro-amerikanischen Journalisten aus den Sozialsiedlungen Philadelphias, dessen Todesurteil ihn sein ganzes Leben lang begleitet hat. Seine bewegte Reise in die Abgründe Nord-Amerikas führt ihn zu interessantesten und kontroversesten VordenkerInnen des Landes. Im Gespräch mit MenschenrechtsaktivistInnen wie Angela Davis, Amy Goodman und Noam Chomsky, KünstlerInnen wie Mos Def, Alice Walker oder Snoop Dog setzt Francome sich mit Rassismus, Klassenvorurteilen und den Widersprüchen und Schrecken der Todesstrafe auseinander.

Die Reise führt ihn in die Slums von Nordphiladelphia und schließlich in den Todestrakt von Pennsylvania zu Mumia Abu-Jamal selbst, der von alten Fotos abgesehen im ganzen Film nicht sichtbar ist: die zum Tod Verdammten Pennsylvanias dürfen heute nicht mehr gefilmt oder fotografiert werden. Umso eindrucksvoller Mumias Stimme aus dem Off. Der Film liefert die bisher stärksten Argumente für ein neues Verfahren für Abu-Jamal, unter anderem die neuen Beweise für seine Unschuld, die während der Dreharbeiten von dem Heidelberger Autor Michael Schiffmann entdeckt wurden.

Die Raps von Snoop Dog, Rage Against the Machine und Mos Def sind der Puls des Films, die Schnitte sein Rhythmus die Fakten seine aufrüttelnde Botschaft. Amnesty International hat die Schirmherrschaft übernommen ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Organisation. Seit dem 6. April 2009 hängt Mumia Abu-Jamals Leben wieder in der Schwebe. An diesem Tag hat der Supreme Court der USA ein neues Verfahren für Mumia abgelehnt, während die Todesstrafe erneut beantragt ist.

Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal

sdaj.muc.ost — 2009-10-08T15:42:00Z

Seit über 27 Jahren sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA in der Todeszelle. Verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, um ihn zum Schweigen zu bringen. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend damals als Pressesprecher der Black Panther Party und bis heute als freier Journalist gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg.

Seine Verurteilung 1982 war eine Farce. Der Staatsanwalt siebte systematisch schwarze Geschworene heraus, präsentierte manipulierte sowie frei erfundene Beweise und unterdrückte entlastendes Material. Ein offen rassistisch agierender Richter sorgte dafür, dass sämtliche Verstöße gegen die verfassungsmäßigen Rechte des Angeklagten durchkamen. Seit diesem Verfahren kämpft Mumia um ein neues Verfahren und seine Freiheit.

1995 und 1999 konnten bereits angesetzte Hinrichtungen dank massiver weltweiter Proteste verhindert werden. Im April diesen Jahres verweigerte das Höchste Gericht der USA mit nur zwei Worten das geforderte neue Verfahren: Antrag abgelehnt. Im Falle einer Bestätigung der Todesstrafe, ist es sehr wahrscheinlich, daß noch am selben Tag ein Hinrichtungsbefehl von Pennsylvanias Gouverneur Ed Rendell unterschrieben wird. Die Frist bis zu einer möglichen Hinrichtung könnte dieses Mal sehr kurz angesetzt werden, damit diese nicht, wie in der Vergangenheit, durch Proteste verhindert wird.

Diesen Justizmord werden wir nicht zulassen! Um diesem Plan der schnellen Hinrichtung einen Strich durch die Rechnung zu machen gibt es in verschiedenen Städten den Plan 3+12, was besagt, dass am 3. Tag nach einem Hinrichtungsbeschluss um 12 Uhr bundesweit Proteste vor US-amerikanischen Einrichtungen stattfinden sollen.

Für München haben wir diesen Aktionsplan auf 3+18 geändert, um möglichst Vielen die Teilnahme an Protesten zu ermöglichen: 3 Tage nach einer Entscheidung zur Hinrichtung werden wir in München um 18 Uhr zum US-amerikanischen Konsulat ziehen.
Beteiligt Euch an Solidaritätsaktionen, schafft Öffentlichkeit!

Anfang Oktober wird das zuständige US-Gericht zusammen treten. Ab diesem Zeitpunkt kann jeden Tag ein Beschluss zur Hinrichtung gefasst werden. Drei Tage nach dem Beschluss werden wir um 18:00 Uhr mit einer Demonstration in der Münchner Innenstadt zum US-Konsulat dagegen protestieren.

Tag und Ort der Auftaktkundgebung und andere aktuelle Entwicklungen erfahrt ihr hier.

Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Abschaffung der Todesstrafe weltweit!

Solidarität mit Mumia Abu-Jamal!

sdaj.muc.ost — 2009-10-08T15:35:00Z

Aktuelle Informationen unter http://www.mumia-soli-muenchen.tk/

Weitere Infos folgen...